Wir werden regiert – und noch dazu schlecht

Es ist unglaublich, dass wir uns daran gewöhnt haben. Wir sind mündige Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem bestimmen andere über uns. Politiker erlassen Gesetze, die uns betreffen. Wir können nicht einmal mitreden – geschweige denn mitentscheiden. 

Wenn die Regierungsarbeit gut wäre, dann könnten wir uns ja beruhigt zurücklehnen. Wir könnten die Politiker ihren Job machen lassen. Aber so ist es leider nicht. Selbst die Vertreter der Regierungsparteien sagen, dass sie nicht gut regiert haben.

Eine Versicherung, dass es diesmal tatsächlich besser wird

Mit jeder Wahl hoffen wir erneut, dass sich danach etwas ändert. Bisher wurden wir regelmäßig enttäuscht. Das liegt nicht an schlechten Politikern. Es liegt am System. Wir müssen unsere Demokratie weiterentwickeln, wenn wir bessere Regierungsarbeit wollen.

Ein wichtiger, erster Schritt ist der Verbindliche Volksentscheid. Wenn Politiker sich nicht einigen oder Probleme nicht sehen, dann müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen. Die Mehrheit der Bevölkerung muss verbindlich entscheiden können.

Es sind eh alle dafür … vor der Wahl

Wir haben eine Umfrage unter den Spitzenkandidat der Parteien gemacht. Fast alle wollen sich für den Verbindlichen Volksentscheid einsetzen. Gut so! Aber das Versprechen für mehr Mitbestimmung haben wir schon bei früheren Wahlen gehört. Nach der Wahl war anderes wichtiger. Die Mitbestimmung verkam zur Mogelpackung.

Wir wollen die Regierung nach den Wahlen daran erinnern, ihr Versprechen einzulösen und zügig tatsächliche Mitbestimmung umzusetzen. Dafür brauchen wir deine Unterschrift. Sie verleiht unserem Anliegen mehr Gewicht. Unterschreibe jetzt: hier.

 

Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

Geburtsdatum

Deine Stimme zählt

7,000 Unterschriften
Erster Meilenstein: 10,000 Unterschriften

Wer unterschreibt

Claudia Salzmann
Carina Stöger
Felix Kraxner
Gerhard Walch
Kristin Haas
Alexander Pehm
Walter Marschalek
Jasmin Hernach
Horst Hausberger
Herbert Spiesslechner
Elfriede Gerstl
Margarete Pastirow
Ida Tabertshofer
Margit Gabriele Bauer
Stephan Pabst
Roland Smetana
Beate Polinski
Karin Galli-Moser
Albert Krenmayr
Gerhard Polak
Winfrid Ortmann
Erdogan Yilmaz
Gertraud Grünbacher
Franz Weitenhüller
Gustav Repik
Werner Pirker Ing.

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