Wie sieht der zeitliche Ablauf eines Verbindlichen Volksentscheides aus?

Phase 1 (12 Monate)

Das initiative Sammeln von Unterschriften von Unterstützer*innen

Phase 2 (12 Monate)

Beratung der gesetzgebenden Einheit zur Umsetzung oder Formulierung eines Gegenvorschlages, währenddessen Normenkontrolle durch Gerichte, sofern eine Anfechtung vorliegt.

Eine einmalige Anpassung der Vorlage durch die Initiant*innen vor der nächsten Phase ist möglich.

Phase 3 (12 Monate)

Breite öffentliche Meinungsbildung, die Volksabstimmung erfolgt spätestens 2 Jahre nach Einreichen des Verbindlichen Volksentscheids, eine verbindliche Umsetzung bei Annahme des Entscheid innerhalb eines Jahres. 

Als Unterstützung für Initiant*innen wird eine weisungsfreie Ombudsstelle zur Formulierung und Prüfung von Verbindlichen Volksentscheiden eingerichtet.

Diese hat keine Entscheidungskompetenz, ab tausend Unterschriften ist die Beratung kostenlos.

Die Ombudsstelle dient auch der Beratung von Politiker*innen und der Verwaltung im Umgang mit diesem Instrument. 

Es werden Plattformen zur Meinungsbildung bezüglich Abstimmungsunterlagen, Medienzeit, Online-Auftritt, insbesondere auch für Privatpersonen, um Reputation für Meinungen aufzubauen, angeboten. 

Es gibt verschiedene Unterstützungs- und Abstimmungskanäle (Brief, Urne, online, mobil).

Eine stufenweise Einführung und Einübung des Verbindlichen Volksentscheids ist angedacht, im 1. Jahr auf Gemeinde- und Landesebene (diese können das Instrument auch weiterentwickeln), im 2. Jahr auf Bundesebene ohne Völkerrecht, im 3. Jahr auf allen politischen Ebenen (EU, EMRK betreffend).

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  • veröffentlicht diese Seite in Häufige Fragen 2017-10-06 15:12:24 +0200

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