Was sind die konkreten Kernpunkte dieses politischen Instruments?

Der Verbindliche Volksentscheid bedingt eine Öffnungsklausel in der Verfassung und zwar für:

  • alle politischen Ebenen (insb. internat. Verträge, Bund, Länder, Gemeinden
  • alle Rechtsnormen (insb. Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Erlasse)
  • alle Bereiche (Privatrecht, öff. Recht inkl. Verwaltung, Steuern, Haushalt)

Das heißt auch, dass alle Volksentscheide zugelassen sind, außer sie widersprechen:

  • zwingendem Völkerrecht (Gewalt, Völkermord, Rassendiskriminierung, Todesstrafe etc.)
  • der Einheit der Materie (nicht mehrere Themen in einem Volksentscheid)
  • der Klarheit der Sache (nicht irreführend, werbend oder verwechselbar)
  • der Einheit der Form (ausformulierter Entwurf oder Anliegen mit Kernpunkten)

Zentrale Elemente des Verbindlichen Volksentscheids sind, dass:

  • Initiator*innen und finanzielle Unterstützer*innen in Österreich ansässig sein müssen. Darüberhinaus müssen Initiator*innen in Österreich wahlberechtigt sein.
  • Die Quellen der Finanzierung von Kampagnen offengelegt werden müssen .
  • verbindliche Abstimmung abgehalten werden müssen, wenn 3% der Wahlberechtigten (abhängig von der politischen Zuständigkeit der Gemeinden, Länder und des Bundes) einen Volksentscheid fordern.
  • die gesetzgebende Einheit einen Gegenvorschlag einbringen kann aber nicht zwingend muss.
  • ein Entscheid durch Ja oder Nein pro Vorschlag abgestimmt werden muss. Falls beide Vorschläge angenommen werden, es zu einer Stichfrage kommt.
  • die korrekte Umsetzung des angenommenen Entscheids nachvollziehbar und einklagbar sein muss. 

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