Was geschieht bei Widerspruch zum Völkerrecht?

Unbestritten ist, dass Menschenrechte und Minderheitenschutz in ihrer Substanz absolut sichergestellt sein müssen, weshalb zwingendes Völkerrecht von Volksentscheiden ausgeschlossen ist. 

 

Es gibt in jeder Gesellschaft einen notwendigen Gestaltungsbedarf in der Abwägung zwischen Minderheitenschutz und berechtigten Mehrheitsinteressen und zwischen berechtigten Interessen von Österreich und der EU. In diesem Spannungsfeld sollte man Diskussionen und Abstimmungen zulassen, um Probleme an die Oberfläche zu bringen und einer systemischen Lösung zuzuführen.

Wenn ein Volksentscheid gegen nicht zwingendes Völkerrecht (bspw. EU-Recht) erfolgreich ist, muss die Regelung jedoch in Kraft treten.

Natürlich steht es Betroffenen offen, den Rechtsweg einzuschlagen (bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EU Vertragsverletzungsverfahren etc.).


Wenn dich die Position von Österreich entscheidet zu diesem Thema detailliert interessiert, gibt es hier eine ausführlichere Beschreibung. Wir müssen darauf hinweisen, dass diese Sichtweise bei Juristen umstritten ist. 

Volksentscheide gegen zwingendes Völkerrecht sind nicht zugelassen. Was geschieht jedoch bei einem Volksentscheid, der nicht zwingendem Völkerrecht (bspw. EU-Recht) widerspricht?

Wenn ein Volksentscheid gegen nicht zwingendes Völkerrecht erfolgreich ist, muss die Regelung dennoch in Kraft treten.
(In Deutschland beispielsweise urteilt der Bundesgerichtshof nicht in jedem Fall entlang des EU-Rechts, da Deutschland ja dieses faktisch stark mitgestalten kann. Warum sollte dies kleineren Ländern nicht möglich sein?)

Jeder Betroffene kann den Rechtsweg einschlagen (bis zum Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU Vertragsverletzungsverfahren etc.). Eventuell entstehen Kompromisse, die jedoch auch von der Bevölkerung abgestimmt werden müssen.

Falls kein Kompromiss gefunden und angenommen wird, ist die völkerrechtliche Rechtsprechung umzusetzen. Die Bevölkerung könnte dann nur, wenn dieses Thema so wichtig ist, einen Volksentscheid zur Kündigung des Vertrages anstreben.

Beispiel: Es wird ein Volksentscheid zur Studienplatzbeschränkung von EU-Bürger*innen angestrebt. Dieser Entscheid widerspricht nicht zwingendem Völkerrecht und ist daher zugelassen. Wird der Entscheid angenommen, muss die österreichische Politik (Regierung, Parlament) sie umsetzen und notwendige Regelungen in Kraft setzen.

EU-Bürger*innen oder die EU könnten nun gegen diese Regelung klagen. Die österreichischen Gerichte würden österreichisches Recht und Völkerrecht gleich behandeln und müssten zwischen diesen beiden abwägen. Bei einem den Volksentscheid ablehnenden Urteil müsste die österreichische Politik dieses Urteil durch alle Instanzen anfechten. Bei einem letztinstanzlichen Urteil ist dieses umzusetzen.

Entlang dieses jahrelangen Rechtsstreits könnte auch ein Kompromiss gefunden werden, der für die Initiant*innen und auch die Vertragsparteien akzeptabel ist. Bis dahin gilt die Regelung des Volksentscheids. Damit kann auch Völkerrecht indirekt beeinflusst werden - was wegen zunehmender Verflechtung sehr wichtig ist.

(Dieses Beispiel wurde deshalb gewählt, weil dies bereits im repräsentativen System von Österreich geschehen ist. Das Parlament hat eine Zulassungsbeschränkung für Medizinstudierende aus Deutschland beschlossen, was klar EU-rechtswidrig ist. Anschließend fand man einen Kompromiss. 
Ähnlich verhält es sich wohl mit dem Burka-Verbot, das im Parlament beschlossen wurde und sich klar gegen Minderheiten richtet.)

Schreibe den ersten Kommentar

Wir haben dir eine E-Mail mit einem Link geschickt. Aktiviere deinen Account.

    Unsere Partner