Warum brauchen wir einen Verbindlichen Volksentscheid?

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung). Somit muss die Bevölkerung als Souverän auch alle Rechtsbereiche mitbestimmen können. Das geschieht aber äußerst indirekt. Denn alle fünf Jahre schenken wir bei Wahlen Politiker*innen unser Vertrauen. Diese haben aber keine Möglichkeit, dieses Vertrauen zurückzugeben. Wenn sich politische Fronten verhärten, Politiker*innen wollen aber nicht mehr können, dann brauchen wir ein Instrument um einzuspringen, Blockaden zu durchbrechen und Themen voranzutreiben.


Seit Bestehen der zweiten Republik, hat es keine nennenswerte demokratische Erneuerung gegeben. Österreich ist technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich im 21. Jahrhundert angekommen - politisch noch nicht. In über 70 Jahren, konnte die Bevölkerung nur zweimal (2x!) ihrer verbindlichen Meinung kundtun - Kernkraftwerk Zwentendorf und EU-Beitritt. Und sogar der Entschluss diese Entscheidungen selbst zu treffen kam nicht von der Bevölkerung selbst, sondern bedingte die Regierung. Es gibt kein direkt demokratisches Instrument in Österreich, welches den Bürger*innen erlaubt, von sich aus aktiv Entscheidungen zu treffen - kein einziges!

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