Verbindlicher Volksentscheid versus Volksbegehren

Der Verbindliche Volksentscheid ist qualitativ etwas ganz anderes als eine Volksbefragung oder ein Volksbegehren. Auch wenn bei einem Volksbegehren viele tausend Bürger*innen unterschreiben, wird das  Thema nur kurz im Parlament behandelt, und dann ist es wieder vom Tisch.

 

Durch den Verbindlichen Volksentscheid können die Bürger*innen mitgestalten, es wird eine Mitmachdemokratie.

Der Verbindliche Volksentscheid ist eine Ergänzung zum politischen System. Wir wollen weder unsere Politiker noch das repräsentative System abschaffen, sondern ein Zusatzinstrument, dass es ermöglicht, dass ganz normale Bürger*innen aktiv werden können für die Themen, die ihnen wichtig sind.

 

Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

Geburtsdatum

Deine Stimme zählt

6,965 Unterschriften
Erster Meilenstein: 10,000 Unterschriften

Wer unterschreibt

Felix Kraxner
Gerhard Walch
Kristin Haas
Alexander Pehm
Walter Marschalek
Jasmin Hernach
Horst Hausberger
Herbert Spiesslechner
Elfriede Gerstl
Margarete Pastirow
Ida Tabertshofer
Margit Gabriele Bauer
Stephan Pabst
Roland Smetana
Beate Polinski
Karin Galli-Moser
Albert Krenmayr
Gerhard Polak
Winfrid Ortmann
Erdogan Yilmaz
Gertraud Grünbacher
Franz Weitenhüller
Gustav Repik
Werner Pirker Ing.
Anton Faustmann
Maria Possenig

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