Der Verbindliche Volksentscheid

Der Verbindliche Volksentscheid ist das Instrument, welches den Bürger*innen wirksame Mitbestimmung garantiert. Mittels des Verbindlichen Volksentscheids können Bürger*innen selbst Gesetze einbringen und entscheiden, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament. 

Infografik

Warum?

Wir wollen nicht nur bei Wahlen unsere Stimme abgeben. Wir wollen bei wichtigen Themen mitentscheiden können. Wenn die Mehrheit der Abstimmenden einen Entscheid fällt, muss er verbindlich umgesetzt werden. Damit tragen wir alle dazu bei, den Stillstand zu beenden. Starke Politiker*innen sind wichtig. Der Verbindliche Volksentscheid ergänzt unser politisches System, wenn diese Politiker*innen sich nicht einigen können – oder Probleme nicht anpacken.

Wie?

Um den Verbindlichen Volksentscheid gesetzlich zu verankern, bedarf es einer geringen Veränderung des Wortlautes in der Verfassung. Um das zu erwirken, bedingt es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das heißt, dass die Bürger*innen erst dann mehr Mitbestimmung erlangen, wenn auch die, von uns gewählten Vertreter*innen das zulassen.

Was bringt es?

Mit dem Verbindlichen Volksentscheid haben wahlberechtigte Bürger*innen die Möglichkeit direkt in die Gesetzgebung auf regionaler, länder- und bundesländer einzugreifen. Eine Initiative, die die Unterstützung von mindestens 3% der Wahlberechtigten in dem betreffenden politischen Kreis erhält, muss verbindlich zur Abstimmung gebracht werden. Der Vorschlag mit der Mehrheit muss dann verbindlich umgesetzt werden. 

Was sind die Kernpunkte des Verbindlichen Volksentscheids?

Der Verbindliche Volksentscheid bedingt eine Öffnungsklausel in der Verfassung und zwar für:

  • alle politischen Ebenen (internationale Verträge, Bund, Länder, Gemeinden) 

  • alle Rechtsnormen (Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Erlasse)

  • alle Bereiche (Privatrecht, öffentliches Recht inklusive Verwaltung, Steuern, Haushalt)

Alle Volksentscheide sind zugelassen sind, außer sie widersprechen:

  • zwingendem Völkerrecht (Gewalt, Völkermord, Rassendiskriminierung, ...)

  • der Einheit der Materie (nur ein Thema in einem Volksentscheid)

  • der Klarheit der Sache (nicht werbend, irreführend oder verwechselbar)

  • der Einheit der Form (ausformulierter Entwurf bzw. ausformuliertes Anliegen)

Zentrale Elemente des Verbindlichen Volksentscheids sind:

  • Die Initiator*innen und Finanzunterstützer*innen müssen in Österreich ansässig sein.

  • Die Quellen der Finanzierung von Kampagnen müssen offen gelegt werden.

  • Es findet eine verbindliche Abstimmung statt, wenn 3% der Wahlberechtigten einen Volksentscheid fordern.

  • Die gesetzgebende Einheit kann einen Gegenvorschlag einbringen (optional).

  • Der Entscheid wird getroffen durch Ja/Nein pro Vorschlag und eine Stichfrage, falls beide angenommen werden.

  • Die korrekte Umsetzung des angenommenen Entscheids ist einklagbar. 

 


Noch Fragen? Dann weitere F&Qs findest du hier: Häufigen Fragen

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3 Reaktionen

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  • commented 2017-09-29 16:41:10 +0200
    Lieber Joseph Dengler,

    Wir sind eine überparteiliche Bewegung! Tatsächlich setzt sich eine große Mehrheit der Parteien für mehr direkte Demokratie ein. Der Verbindliche Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. Zwingendes Völkerrecht, also Themen wie Gewalt und Rassendiskriminierung müssen ohnehin anerkannt werden. Dafür sorgen die zuständigen Gerichte sowie die Unterschrift Österreichs unter dem EMRK.

    Wir sind auch der Überzeugung, dass in Österreich mündige Bürger und Bürgerinnen für Grund- und Menschenrechte eintreten.

    Freundliche Grüße, Philipp Weritz vom Österreich Entscheidet Team
  • folgt dieser Seite 2017-09-29 11:48:39 +0200
  • commented 2017-09-22 21:48:23 +0200
    Habt ihr etwas mit der FPÖ zu tun? Ich werde bei euch nicht mitmachen, denn der Volksentscheid wird für Themen, die der MRK widersprechen (sprich Hofer’s Idee der Abstimmung über die Todesstrafe) nicht ausgeschlossen.
    Also letztlich bereitet ihr der FPÖ den Weg. Sorry, so nicht.

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