Stellungnahme zum Regierungsprogramm

Türkis/Blaues Regierungsprogramm:

Wahlversprechen gebrochen! Verhöhnung der Wählerschaft

 

Österreich entscheidet hat sich das türkis/blaue Regierungsprogramm genauer angeschaut. Hält es die Versprechen zu direkter Demokratie? Was soll kommen? Was kommt nicht? Hier eine kurze Analyse:

Wir begrüßen, dass ein verbindliches direktdemokratisches Instrument eingeführt werden soll. Auch die Stärkung von Volksbegehren ist grundsätzlich ein guter wichtiger Schritt zur besseren Miteinbeziehung der Bevölkerung.
Jedoch ist der Auftrag der Wähler*innen klar: Mehr verbindliche Mitbestimmung.
Diese Forderung wird auf die lange Bank geschoben.

“Gegen Ende der Gesetzgebungsperiode und nach erfolgreicher Evaluierung der Weiterentwicklung des Volksbegehrens soll im Jahr 2022 das folgende Modell zur weiteren Stärkung der Demokratie beschlossen werden. Kommt die dafür im Parlament nötig Zweidrittelmehrheit nicht zustande, so wird dazu eine Volksbefragung abgehalten”

Die bundesweite Einführung des Verbindlichen Volksentscheids auf frühestens 2022 aufzuschieben legt nahe, dass es Türkis/Blau nicht ernst ist mit der direkten Demokratie. Dies widerspricht klar dem Wähler*innenauftrag.
Die notwendigen Schritte für die Einführung müssen jetzt gesetzt werden. Sonst verspielt die Regierung diesbezüglich ihre Glaubwürdigkeit. Mit einer schrittweisen Einführung direkter Demokratie auf Gemeinde- und Landesebene ist es möglich die notwendige Lernerfahrungen für Politik und Bevölkerung zu sammeln, damit er 2022 bundesweit zum Einsatz kommen kann.

“Wurde ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt”

Die vorgesehenen Hürden zum Volksentscheid entsprechen in keiner Weise den Vorstellungen der Bevölkerung, wie erst zuletzt unsere Umfrage verdeutlicht. Mehr als die Hälfte der Befragten verlangt nach einer Hürde von maximal 100.000 Unterstützer*innen.
Wir fordern, dass die Hürden an die Vorstellungen der Bevölkerung angepasst werden.
Bei einer Hürde von 900.000 Unterschriften haben nur gut organisiere und finanzstarke Organisationen die Möglichkeit einen Entscheid zu erwirken. Für die normale Bevölkerung ist das Instrument so nicht anwendbar.  Auch vor der Wahl wurden deutlich niedrigere Hürden versprochen um zivilgesellschaftliche Beteiligung realistisch zu ermöglichen.
So wird ein zentrales Wahlversprechen gebrochen.

“In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; die Stimmen für die Umsetzung des Volksbegehrens müssen mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren”

Weiters wird im vorliegenden Modell eine Mindestbeteiligung  angedacht. ⅓ der Wahlberechtigten, das heißt mindestens 2,15 Millionen Österreicher*innen müssen für einen Vorschlag stimmen damit er umgesetzt wird. Sonst ist das Quorum nicht erreicht und die Wahl ungültig, unabhängig wie das Wahlergebnis ausgeht. Das entspricht de facto Quoren von über 60%, wenn man davon ausgeht, dass eine Volksentscheid knapp entschieden wird. Wenn also eine Abstimmung theoretisch mit 51% für einen Vorschlag ausfällt, müssen über 60% der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen sein, sonst wäre das Ergebnis nach vorliegenden Modell ungültig. So haben beispielsweise Vorschläge zu spartenspezifischen  Sachthemen keine Chance, da sich die nicht Betroffenen oft nicht dafür interessieren.
Österreich entscheidet stellt sich klar gegen eine Mindestbeteiligung.
Direktdemokratisch Einfluss zu nehmen ist ein Recht, keine Pflicht. Wähler*innen sollen selbst entscheiden können zu welchen Themen sie sich informieren und zu welchen nicht. Mindestquorum laufen dieser Ansicht zuwider.

"Vorabkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof: Voraussetzung für die Volksabstimmung ist, dass der Verfassungsgerichtshof in einer verpflichtenden Vorabkontrolle keinen Widerspruch zu den grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs festgestellt hat. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen nicht vom Wirkungsbereich dieses Rechtsinstituts umfasst"

Informierten mündigen Bürger*innen sollen keine Themen vorenthalten werden. Die Bevölkerung soll über dieselben Themen abstimmen können wie auch das Parlament. Auch dem Parlament ist es per se nicht erlaubt über Grund- und Menschenrechte abzustimmen. Wir sprechen uns gegen eine Bevormundung in der Themenwahl aus. Deshalb fordern wir - nach einer Lernphase - auch internationale Verträge nicht von Abstimmungen auszuschließen.
Positiv bemerken wir, dass der Verfassungsgerichtshof bei Entscheiden schon vorab tätig werden kann um Widersprüche zu den grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs aufzuzeigen.

“Gleichzeitig kann der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Abstimmung einbringen.”

Wir freuen uns, dass die Möglichkeit eines Gegenvorschlags, wie von Österreich entscheidet gefordert, vorgesehen ist. Dies trägt zu einer ausgewogenen Entscheidungsgrundlage und einer sachlichen Diskussion bei. Es wird auch sichergestellt, dass mehrere Interessen berücksichtigt werden.

Ebenfalls positiv zu bemerken ist, dass Unterstützungserklärungen für Volksentscheide und -begehren bald auch elektronisch abgegeben werden können. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Modernisierung unserer Demokratie. So ist es auch diversen  Bevölkerungsschichten möglich ohne viel Mehraufwand und anonymer ihre Unterstützung für Initiativen abzugeben. Bei E-Collecting ist natürlich besonders auf eine korrekte technische Umsetzung und den entsprechenden Schutz für Benutzer*innen zu achten. Missbrauch muss in jeglicher Hinsicht ausgeschlossen werden können.

Obwohl es gilt, die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Verbindlichen Volksentscheids noch abzuwarten, bemerken wir, dass einige elementare Bereiche nicht im Regierungsprogramm vertreten sind.

Was fehlt im türkis/blauen Regierungsprogramm?

Es muss sichergestellt sein, dass im Falle eines Volksentscheids Informationen mit den wichtigsten Pro- und Kontra- Argumenten zu der Fragestellung für alle zugänglich gemacht werden. Das heißt, es muss zumindest eine schriftliche Wahlinformation (Wahlbüchlein) an alle Wähler*innen-Haushalte versandt werden.

Wir empfehlen zusätzlich eine neutrale Online-Plattform, auf welcher Wahlempfehlungen und Argumente von Parteien, Organisationen und Privatpersonen gleichberechtigt abgegeben werden können. So kann man den sachlichen Diskurs zur Meinungsbildung übersichtlich abbilden.

Weiters muss klargestellt sein, dass staatliche Stellen im Falle eines Entscheids im Sinne der Allgemeinheit nur neutral informieren.

Für die freie Meinungsbildung ist die notwendige Transparenz über das Zustandekommen und die Finanzierung von Initiativen unerlässlich. Initiatoren, Einnahmen und Ausgaben, sowie Spenden und Finanzierung einer Initiative müssen klar ersichtlich und gut zugänglich sein. Nur mit voller Transparenz, lässt sich eine fundierte Entscheidung treffen.

Es benötigt einen respektvollen konsensorientierten Diskurs um gemeinsam bessere Entscheidungen treffen zu können und Blockaden zu lösen. Bildung ist hier elementar.
Um das Zustandekommen qualitativ hochwertiger Initiativen zu fördern und einen gleichberechtigten Dialog zu schaffen, wird empfohlen Kinder schon in der Schule an die direkte Mitbestimmung heranzuführen.

Weiters muss sichergestellt sein, dass jeder Wahlberechtigte bei der Einführung des Verbindlichen Volksentscheids genau über den Vorgang informiert ist. Fragen zum genauen Ablauf und zur Informationsbeschaffung müssen zuvor klar sein.

Dazu empfehlen wir zusätzlich die Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, bei welcher sich Bürger*innen, Politiker*innen und die Verwaltung über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren können.

Verträge und Gesetze, die die Lebenswelt des Einzelnen besonders betreffen, sind der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Referenden wurde noch im Wahlkampf besonders von der FPÖ gefordert. Dieses Versprechen scheint geopfert worden zu sein. Unsere Umfrage zeigt jedoch, dass die Bevölkerung gerade hier mehr Mitsprache will. 83% wollen die Möglichkeit Gesetze auch verhindern zu können. Wir fordern die Regierung auf, ihren Wahlversprechen nachzukommen!

Conclusio:

Obwohl wir die Stärkung des Volksbegehren begrüßen, warnen wir davor, Äpfel mit Birnen gleichzusetzen. Man kann nicht mit unverbindlichen Volksbegehren verbindliche Mitbestimmung evaluieren. Wir fordern die Bundesregierung sowie die Landesregierungen daher auf, umgehend mit der schrittweisen Einführung des Verbindlichen Volksentscheids auf Gemeinde- und Landesebene zu beginnen. So kann man direkte Demokratie mit den gewonnenen Lernerfahrungen 2022 vernünftig auf Bundesebene anwenden.
Wenn dem Versprechen nach mehr direkter Demokratie nicht binnen der nächsten Monate Taten folgen, muss davon ausgegangen werden, dass die Regierung ihr zentrales Wahlversprechen bricht. Direkte Demokratie war ein entscheidendes Wahlmotiv vieler Bürger*innen. Den Verbindlichen Volksentscheid nun erst am Ende der Legislaturperiode - und dies nur womöglich - einzuführen, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung.

Setzt die Regierung ihre Definition der Stärkung der Demokratie so wie im Programm vorgeschlagen um, hat sie ihre Glaubwürdigkeit diesbezüglich verloren.

 

Auszug aus dem ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm 2017-2022

(Seite 19 und 20):

Stärkung der Demokratie

Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürger die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Auf der Ebene politischer Entscheidungsprozesse sind die Möglichkeiten zur direkten Mitwirkung in Österreich schwach ausgeprägt. In unserem stark von Parteien geprägten politischen System muss direkte Demokratie in Zukunft eine größere Rolle spielen. Politische Entscheidungsprozesse müssen näher an die Wähler herangeführt werden. Politische Partizipation kann man aber nicht einseitig verordnen, sondern muss von selbst wachsen. Um mehr direkte Demokratie zu leben, muss eine neue Kultur des öffentlichen Diskurses erarbeitet werden. Der Ausbau direktdemokratischer Elemente soll daher Schritt für Schritt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

Schritt 1: Volksbegehren weiterentwickeln

  • Künftig sollen 100.000 Wahlberechtigte eine echte Gesetzesinitiative starten können. Ein Volksbegehren, das mit dieser Anzahl unterstützt wird, ist den bisherigen Einbringungsmöglichkeiten von Gesetzen (Regierungsvorlagen und Initiativanträgen) gleichwertig und folgt den gleichen parlamentarischen Spielregeln. Bürgeranträge sollen auch elektronisch unterstützt werden können
  • Um zu vermeiden, dass Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützern im parlamentarischen Prozess versanden, werden folgende Verfahrensgarantien eingeführt:

− Behandlung der Volksbegehren in eigenen Sitzungen in Ausschuss und Plenum des Nationalrates

− Rederecht des Einbringers des Volksbegehrens im Nationalrat und damit Übertragung im Fernsehen

Schritt 2: Volksbefragung zur weiteren Stärkung der direkten Demokratie

  • Gegen Ende der Gesetzgebungsperiode und nach erfolgreicher Evaluierung der Weiterentwicklung des Volksbegehrens soll im Jahr 2022 das folgende Modell zur weiteren Stärkung der Demokratie beschlossen werden. Kommt die dafür im Parlament nötig Zweidrittelmehrheit nicht zustande, so wird dazu eine Volksbefragung abgehalten:

− Wurde ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt

− Vorabkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof: Voraussetzung für die Volksabstimmung ist, dass der Verfassungsgerichtshof in einer verpflichtenden Vorabkontrolle keinen Widerspruch zu den grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs festgestellt hat. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen nicht vom Wirkungsbereich dieses Rechtsinstituts umfasst

− Gleichzeitig kann der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Abstimmung einbringen

− In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; die Stimmen für die Umsetzung des Volksbegehrens müssen mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren

  • Sollte sich dieses Instrument bewähren, könnten die Unterstützungserfordernisse schrittweise gesenkt werden




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Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

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