Spielregeln für den Verbindlichen Volksentscheid

In Österreich gibt es noch wenig Erfahrung mit direkter Demokratie. Die folgenden Spielregeln sollen helfen, handwerklich gute Volksentscheide zu gestalten.

Abstimmungsinhalt/-text

Einheit der Materie

Die Abstimmenden sollen ihren Willen frei und unverfälscht äußern können. Wenn mehrere Themen mit einem einzigen Ja oder Nein entschieden werden müssten, könnte nicht für das eine Thema mit Ja und das andere Thema mit Nein abgestimmt werden. Einzelne Teile einer Initiative müssen in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
Zu dieser Regelung gehört auch der umgekehrte Fall, dass eine “Salamitaktik” nicht zulässig ist.

Beispiel:
Man kann gut argumentieren, dass die Volksbefragung zum Berufsheer die Einheit der Materie verletzt hat, da sie Militärdienst und Zivildienst in einer Frage verknüpft hat.
Die Fragen waren:
Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?
Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?”
Die Einführung des Berufsheeres steht in keinem sachlichen Zusammenhang zu einem bezahlten freiwilligen Sozialjahr.

Klarheit der Sache

Titel und Begründung eines Vorschlages zum Volksentscheid dürfen nicht irreführend, werbend oder verwechselbar sein. Dazu gehört auch, dass sie nicht übermäßig lange sein dürfen.

Beispiel:
Man kann gut argumentieren, dass die Volksbefragung zur Olympiakandidatur von Innsbruck-Tirol die Klarheit der Sache verletzt hat.
Die Frage war:
“Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?”
Die Frage beinhaltet viele positive, werbende Bewertungen und scheint den Willen der Abstimmenden in eine Richtung lenken zu wollen.

Einheit der Form

Österreich entscheidet empfiehlt, dass Vorschläge für einen Volksentscheid entweder als ausformulierter Gesetzesentwurf oder als politisches Anliegen formuliert sein können. Ein politischs Anliegen ist eine allgemeine Anregung, die der Gesetzgeber umzusetzen hätte.
Mischformen sind nicht zulässig, also Vorschläge, die als politisches Anliegen verfasst sind und gleichzeitig einzelne Gesetzesformulierungen enthalten.

Kein Widerspruch zu zwingendem Völkerrecht

Unbestritten ist, dass Menschenrechte und Minderheitenschutz in ihrer Substanz absolut sichergestellt sein müssen, weshalb zwingendes Völkerrecht von Volksentscheiden ausgeschlossen ist. Volksentscheide, die zwingendem Völkerrecht widersprechen sind deshalb nicht zulässig.
Es gibt in jeder Gesellschaft einen notwendigen Gestaltungsbedarf in der Abwägung zwischen Minderheitenschutz und berechtigten Mehrheitsinteressen und zwischen berechtigten Interessen von Österreich und der EU. In diesem Spannungsfeld sollte man Diskussionen und Abstimmungen zulassen, um Probleme an die Oberfläche zu bringen und einer systemischen Lösung zuzuführen.

Beispiel und weitere Erläuterungen:
https://www.entscheidet.at/was_geschieht_bei_widerspruch_zum_voelkerrecht

 

Information/Werbung

Information

Die Regierung informiert die Wahlberechtigten kontinuierlich über Abstimmungsvorlagen.
Sie beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Sie legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar (pro und contra). Sie vertritt keine von der Haltung der gesetzgebenden Einheit abweichende Abstimmungsempfehlung.

Beispiel:
Den Abstimmungsunterlagen ist eine Informationsbroschüre beizulegen. Darin findet sich eine kurze, sachliche Erläuterung der Regierung, die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Darin sind insbesondere auch die Argumente der Initiator*innen zu berücksichtigen.
Eine öffentliche Plattform sollte Empfehlungen von Parteien, Interessenvertreter*innen, Expert*innen und Privatpersonen übersichtlich darstellen.

Werbung

Die Regierung darf keine Werbung machen. Sie darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben.
Unternehmen, die direkt oder indirekt unter dem bestimmenden Einfluss eines Gemeinwesens stehen, sind grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet.

Beispiel/Ausnahme:
Eine Stellungnahme ist im Einzelfall zulässig, wenn ein Unternehmen durch die Abstimmung besonders betroffen ist, namentlich in der Umsetzung seines gesetzlichen oder statutarischen Auftrags, und ähnlich einem Privaten in seinen wirtschaftlichen Interessen berührt wird. Es hat seine Interessen in objektiver und sachlicher Weise zu vertreten. Insbesondere darf es nicht mit unverhältnismäßigem Einsatz öffentlicher Mittel in den Abstimmungskampf eingreifen.

Formalien und Prozess

Vorprüfung

Eine öffentliche Stelle, meist die Kanzlei der Regierung, hat die Unterschriftenliste, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Titel und Text der Initiative werden veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Frist zur Sammlung von Unterschriften. Die Unterschriftenliste hat den Hinweis auf die Geschäftsnummer der Vorprüfung zu enthalten.

Unterschriftenlisten

Wahlberechtigte müssen ihren Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie zusätzlich eigenhändig unterschreiben. Sie müssen alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung ihrer Identität nötig sind, wie Geburtsdatum und die Postleitzahl des Ortes in dem sie wahlberechtigt sind. Eine elektronische Sammlung von Unterschriften soll analog möglich sein - hier ersetzt eine bestätigte E-Mail-Adresse die Unterschrift. Die Unterschriftenlisten können laufend, müssen jedoch spätestens vor Ablauf der Frist, eingereicht werden. Es macht sich strafbar, wer Unterschriftenlisten fälscht, bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt. Es ist unzulässig, das gleiche Begehren mehrmals zu unterschreiben.

Zusendung von Unterlagen

Die Wahlberechtigten erhalten die notwendigen Unterlagen drei bis vier Wochen vor dem Abstimmungstag. Abstimmungsvorlage und Erläuterungen dürfen auch schon früher abgegeben werden, insbesondere elektronisch.

Ergebnis

Das amtliche Endergebnis der Abstimmung muss mindestens zwei Wochen nach dem Abstimmungstag veröffentlicht werden. Ein sehr knappes Abstimmungsergebnis erfordert nur dann eine Nachzählung, wenn Unregelmäßigkeiten glaubhaft gemacht worden sind, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Gesamtergebnis wesentlich zu beeinflussen. Eine Beschwerde gegen das Ergebnis muss drei Tage nach Bekanntwerden des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Veröffentlichung des Ergebnisses eingereicht werden.


Weitere Informationen

Der Verbindliche Volksentscheid - politisches Anliegen

13 Punkte auf die man bei der Einführung des Verbindlichen Volksentscheids achten sollte

Gegenüberstellung der Vorschläge und Argumente von Österreich entscheidet mit anderen Positionen

Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

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Erster Meilenstein: 10,000 Unterschriften

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