Können Verbindliche Volksentscheide bevor sie in Kraft treten abgeändert werden?

Ja, aber während der Zeit der Unterschriftensammlung sind prinzipiell keine Änderungen möglich. Im Laufe des Prozesses eines Verbindlichen Volksentscheids können von unterschiedlicher Seite sinnvolle Verbesserungen vorgeschlagen werden, z.B. durch die Ombudsstelle nach den ersten tausend Unterschriften, durch die gesetzgebende Einheit im Rahmen der Beratungen des Volksentscheids oder durch andere Bürger*innen. Es ist die Möglichkeit einer einmaligen Anpassung eines Volksentscheids-Vorschlages vorgesehen.

Die Initiant*innen können ihren Vorschlag anpassen, bevor die Phase der öffentlichen Meinungsbildung und Abstimmung beginnt. Falls Unterstützer*innen des Entscheids ihren Willen durch die Veränderungen nicht mehr repräsentiert sehen, können sie in der Abstimmung auch gegen den Entscheid stimmen. 

Sollten während der Unterschriftensammlung Änderungen vorgenommen werden, beispielsweise nach Beratung durch die Ombudsstelle, so hat die Sammlung von Unterschriften erneut zu beginnen. Mit dieser Regelung soll einerseits die Möglichkeit der nachträglichen Verbesserung gegeben werden und andererseits aber auch Klarheit für die Bürger*innen sichergestellt werden. Eine einmalige Änderung vor der Meinungsbildungs- und Abstimmungsphase kann gut durch die Öffentlichkeit beobachtet werden.

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