Quo vadis Demokratie? Hermann Arnold über wirksame Beteiligungsmöglichkeiten

Hermann Arnold ist Familienvater, Unternehmer und Initiator von Österreich entscheidet. Der gebürtige Tiroler hat seine Software-Firma demokratisch aufgebaut und begleitet andere Unternehmen in der Transformation ihrer Organisationen.

Auf politischer Ebene herrscht derzeit Stillstand. Glaubst du, dass sich mit den Neuwahlen daran etwas ändern wird?
Wie viele andere in Österreich möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass ohne eine grundlegende Veränderung unseres politischen Systems der Stillstand nicht überwunden werden kann.

Hat die repräsentative Demokratie ausgedient?
Nein, auf keinen Fall. Wir brauchen gute Politiker, die unsere Interessen jeden Tag mit Expertise und Engagement vertreten. Der Verbindliche Volksentscheid, den wir vorschlagen, ergänzt die repräsentative Demokratie um ein wichtiges Element: die wirksame Beteiligung von uns allen.

Wohin entwickelt sich die Demokratie?
Wie in allen anderen Bereichen unseres Lebens, wollen wir nicht mehr abhängig sein von den Mächtigen, sondern unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Dazu brauchen wir einfache Regeln, ausreichend Übung und moderne Werkzeuge für die Mitbestimmung.

Wie kann der Weg dazu konkret aussehen?
Zuerst brauchen wir eine Verfassungsänderung, die Verbindliche Volksentscheide zulässt. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und eine Volksabstimmung notwendig. Danach ist es wichtig, dass die ersten Volksentscheide auf Gemeinde- und Landesebene gute Lernerfahrungen sind, bevor wir auch über weitreichende Themen gemeinsam entscheiden.

Welche Vorteile ergeben sich für die Bürger durch mehr Mitspracherecht?
Das Ergebnis ist eine bessere Regierungsarbeit. Einerseits hören die Politiker besser auf unsere Anliegen, schon alleine weil wir eingreifen könnten. Andererseits können wir selbst unsere Herzensanliegen voranbringen, ohne dass wir Politiker werden müssen - und ohne dass wir auf das Wohlwollen der Politiker angewiesen sind. Wir müssen “nur” unsere Mitbürger überzeugen.

Wo Licht ist, ist auch Schatten. Birgt der verbindliche Volksentscheid auch Risiken?
Natürlich gibt es Risiken: Manipulation der Meinungsbildung, Mehrheiten bestimmen über Minderheiten, Geld kauft Ergebnisse, Gefährdung sozialer und gesellschaftlicher Errungenschaften. Am Schluss geht es immer um die Frage, ob die Mehrheit die richtigen Entscheidungen trifft - oder ob die Mehrheit dumm und egoistisch ist.
Meine Erfahrungen und auch Untersuchungen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen meist gute Entscheidungen trifft. Manchmal setzen kurzfristig unerwünschte Entscheidungen langfristig positive Entwicklungen in Gang. Es gibt auch schlichtweg schlechte Entscheidungen. Aber machen Volksvertreter keine Fehler?

Abschließend nochmal, warum ist dir Mitbestimmung so ein großes Anliegen?
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um den Zustand unserer Gesellschaft. Die Schere zwischen arm und reich wird größer. Manche Menschen arbeiten Tag und Nacht und kommen kaum über die Runden. Andere lassen das System für sich arbeiten. Wir haben große geopolitische Herausforderungen: Völkerwanderung, Klimawandel, Terrorismus. Die Politik hat keine überzeugenden Lösungen.
Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Dazu brauchen wir Mitbestimmung. Ich möchte meinen Kindern sagen können, dass ich nicht untätig zugeschaut habe. Dass ich etwas unternommen habe, um eine positive politische Entwicklung für Österreich und für Europa zu bewirken.

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