Wie die direkte Demokratie in Österreich salonfähig wurde

Rückblick

Ein Rückblick

Die Kampagne “Österreich entscheidet” hat sich während der Nationalratswahlen 2017 für die Einführung eines direkt-demokratischen Instruments, des Verbindlichen Volksentscheids, eingesetzt.

 

Erfolge auf einen Blick:

**Ausarbeitung eines substantiellen direkt-demokratischen Instruments

**geeignetes, sicheres Instrument als Thema in der Regierungsverhandlung

**die als “13 Punkte zur direkten Demokratie” zusammengefassten Kriterien beeinflussen maßgeblich die Auseinandersetzung der Regierungs- und Oppositionsparteien mit dem Thema

**zahlreiche Beiträge in Presse, Radio und TV (ORF, Kurier, Puls4), Teilnahmen an der Diskussionsrunde “Im Zentrum”

**erste Schritte zu einer parteiunabhängige Community für direkte Demokratie

Als die Kampagne “Österreich entscheidet” ins Leben gerufen wurde, wusste niemand so genau, wie die Reise verlaufen wird - nur das Ziel war klar: die Verankerung des Verbindlichen Volksentscheids in der Verfassung. Die direkte Demokratie wurde in der Koalitionsvereinbarung zwar berücksichtigt, ein geeignetes verbindliches Instrument zu mehr Mitbestimmung lässt das Regierungsprogramm allerdings vermissen - Grund genug für “Österreich entscheidet” am Ball zu bleiben.

Mit einem von unabhängige Persönlichkeiten aus der breiten Gesellschaft und allen politischen Lagern sowie Verfassungs-Expert*innen durchdachten und ausgearbeiteten Instrument für mehr Mitbestimmung und einem überaus modernen Ansatz in Sachen Unternehmenskultur starteten Initiator Hermann Arnold mit einem dreiköpfigen Team im Sommer 2017 ins Abenteuer “Österreich entscheidet”. Die Basis dafür: direkt-demokratische Mitbestimmung, die Grundsätze “Wertschätzung”, “Transparenz” und “Offenheit” sowie modernste Arbeitsmethoden. Im August sprintete ein bald auf zehn Mitglieder angewachsenes Team im agilen Modus von Wochenziel zu Wochenziel, um die direkte Demokratie in Österreich auf breiter Ebene en vogue zu machen.

Großer Auftakt

Der offizielle Startschuss der Kampagne fiel Ende September mit dem Start des Internet-Auftritts und dem Erscheinen einer vierseitige Beilage in der “Presse”. Begleitet von einer österreichweiten Plakat-Aktion mit den Slogans “Du entscheidest”, “Ja”, “Du bist Demokratie” und “Du bist Österreich” waren die Weichen für eine breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gestellt. Zusätzlich wurde ein Erklärvideo veröffentlicht, dass eine beachtliche Reichweite erzielte.

Wie ein Lauffeuer

Es galt, so schnell wie möglich viele Unterschriften zu sammeln, online und offline.  Interviews und Statements von Unterstützern zeugen von dem großen Interesse, schnell fanden sich Mitinitiatoren und Meinungsbildner zeigten sich begeistert von der Idee. Innerhalb kurzer Zeit  gelang es, über 5.000 Unterstützer und mehr als 100 Freiwillige in ganz Österreich für den Verbindlichen Volksentscheid zu begeistern. Auf der Website wurden insgesamt 31.000 Nutzer mit 116.000 Website-Aufrufen verzeichnet, davon waren 54% männlich und 46% weiblich, über ein Drittel sind der Altersgruppe 25 bis 34 zuzurechnen.

Informationswelle

Am Beginn der heißen Wahlkampfphase sicherte sich die Initiative die Zustimmung für mehr Mitbestimmung von den Spitzenkandidaten. Mit Blogbeiträge und der Ausarbeitung von umfangreichem Informationsmaterial, darunter u.a. den “Spickzettel” und den “13 Punkten zur direkten Demokratie” gelang es, wesentliche Kriterien wie eine stufenweise Einführung gezielt zum Thema zu machen und die politische Diskussion anzuregen. Die Kampagne unterstützte aktiv interessierte Organisationen mit Know-how und Expertise zur direkten Demokratie. Daneben wurden medienwirksame Aktionen wie die “Schlammschlacht” inszeniert.

Politischer Einfluss

Während der Koalitionsverhandlungen positionierte sich “Österreich entscheidet” als Think-Tank zu Demokratiefragen und stellte Informationen für die Untergruppen in den Regierungsverhandlungen zur Verfügung, um die Einführungen eines möglichst sicheren Instruments für mehr Mitbestimmung zu gewährleisten. In zahlreichen Gesprächen auf höchster Ebene gelang es, ein positives Klima für das Thema zu schaffen und auf wesentliche Kriterien aufmerksam zu machen.

Mediale Aufmerksamkeit

Zugleich kurbelte die Initiative die mediale Auseinandersetzung an. Gastbeiträge in renommierten Tageszeitungen, zahlreiche Beiträge in Radio und TV, u.a.  dem ORF-Report und die Teilnahme an der Diskussionsrunde “Im Zentrum” boten den passenden Rahmen, um wichtige Punkte wie erreichbare Hürden, Minderheitenschutz und eine schrittweise Einführung der direkten Demokratie auch in die Öffentlichkeit zu bringen. Am Ende der Koalitionsverhandlungen, kurz vor Veröffentlichung des neuen Regierungsprogramms, stellte die Initiative dann seine groß angelegte Umfrage zur direkten Demokratie vor.  

Ergebnis offen

Das Team von “Österreich entscheidet” ist stolz auf die Ergebnisse seiner kurzen, aber intensiven Kampagne. Auch wenn die Einführung eines direkt-demokratischen Instruments von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurde, gelang es, die Diskussion zum Thema direkte Demokratie auf gesellschaftlicher, politischer und medialer Ebene in Österreich auf eine sachliche Ebene zu bringen. Durch den Einsatz hat sich die öffentliche Debatte um die Einführung eines geeigneten Instruments vom “ob” zum “wie” zu verlagern. Einzelne Aspekte, wie der von “Österreich entscheidet” proklamierte Gegenvorschlag, fanden Eingang ins Regierungsprogramm. Damit konnten wir einen weiteren Teil des Weges zu mehr Mitbestimmung in Österreich ebnen.

 

Wir bleiben weiter dran und holen die Demokratie ins 21. Jahrhundert!

Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

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Walter Marschalek
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Horst Hausberger
Herbert Spiesslechner
Elfriede Gerstl
Margarete Pastirow
Ida Tabertshofer
Margit Gabriele Bauer
Stephan Pabst
Roland Smetana
Beate Polinski
Karin Galli-Moser
Albert Krenmayr
Gerhard Polak
Winfrid Ortmann
Erdogan Yilmaz
Gertraud Grünbacher
Franz Weitenhüller
Gustav Repik

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