Nutzungsbedingungen

Anerkennung der Nutzungsbedingungen Diese Webseite entscheidet.at (nachfolgend als die „Webseite“ bezeichnet) wird betrieben von Österreich entscheidet („wir“ oder „uns“ ). Österreich entscheidet ist der Name des Vereins “Citizen of Democracy. Österreich entscheidet - Verein zur Verbesserung der politischen Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger”. Bevor du diese Webseite nutzt, musst du jedoch den folgenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Diese Nutzungsbedingungen gewährleisten unter anderem, dass du die Webseite nur in der dafür vorgesehenen Weise nutzen darfst, und verdeutlichen, welche Art der Nutzung Österreich entscheidet entweder nicht erlaubt bzw. für welche Österreich entscheidet nicht verantwortlich ist, oder beides.

Bitte lese die Nutzungsbedingungen sorgfältig, bevor du diese Webseite benutzt, damit du weißt, was gestattet ist und was nicht. Durch die Verwendung der Webseite oder – falls diese Option zur Verfügung steht – indem du auf Nutzungsbedingungen akzeptieren bzw. zustimmen klickst, erkennst du an, dass du an diese Nutzungsbedingungen gebunden bist und dich an diese, sowie an alle zusätzlichen Dokumente oder Richtlinien, auf die in den vorliegenden Richtlinien verwiesen wird, halten wirst, unabhängig davon, ob du als Gast oder registrierte*r Nutzer*in teilnimmst. Im Falle eines Konflikts zwischen dem vorliegenden Dokument und anderen Dokumenten, auf die hierin verwiesen wird, oder die an anderer Stelle auf unserer Webseite zu finden sind, hat dieses Dokument Vorrang. Wenn du diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen möchtest, können wir dir die Benutzung der Webseite leider nicht gestatten, und du musst die Seite jetzt verlassen.

Änderung der Nutzungsbedingungen Von Zeit zu Zeit können Änderungen an diesen Richtlinien notwendig werden. Es kann sein, dass wir neue Merkmale hinzufügen müssen, weil die Seite auf eine Art und Weise genutzt wird, die nicht vorherzusehen war, und die andere Nutzer*innen darin hindert, die Seite in vorgesehener Weise zu nutzen, oder aber aus jeglichem anderen Grund. Um zu gewährleisten, dass wir auf sämtliche Entwicklungen reagieren können, ist es möglich, dass wir die vorliegenden Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen überarbeiten und aktualisieren. Wir veröffentlichen solche Änderungen der Nutzungsbedingungen an dieser Stelle. Fairerweise treten alle wesentlichen Änderungen nur prospektiv in Kraft. Wenn du die Webseite nach der Veröffentlichung einer Änderung an den Nutzungsbedingungen weiterhin nutzt, bedeutet dies, dass du die Änderungen akzeptierst und diesen zustimmst.

Verwendung durch Kinder Besucher*innen, die jünger sind als 16 Jahre, sollten bei der Benutzung der Webseite von ihren Eltern oder einem Erziehungsberechtigten unterstützt werden und keinerlei personenbezogene Daten auf der Webseite eingeben. Beispielsweise sollten Besucher*innen unter 16 Jahren keine Petitionen erstellen oder sich anderweitig anmelden, um auf dieser Seite tätig zu werden. Durch die Nutzung der vorhandenen Tools auf unserer Webseite bestätigst und garantierst du, dass du 16 Jahre oder älter bist.

Zugriff auf die Webseite und Account-Sicherheit Obwohl wir hoffen, die Seite künftig ständig verfügbar machen zu können, ist es möglich, dass Ereignisse eintreten, aufgrund derer wir die Seite vorübergehend oder permanent abschalten müssen. Wir bitten dich daher um Verständnis, wenn wir uns das Recht vorbehalten, diese Webseite, bzw. jeglichen Service und jegliches Material, das wir auf der Seite bereitstellen, zurückziehen oder ändern. Wir können dies nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung tun. Bitte beachte, dass wir nicht dafür haftbar gemacht werden können, wenn die Webseite, oder Teile davon – ganz gleich zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum – nicht verfügbar ist. Von Zeit zu Zeit können wir den Zugriff auf einige Teile der Webseite, oder die gesamte Webseite für die Nutzer*innen (auch für registrierte Nutzer*innen) einschränken. Du bist dafür verantwortlich, alle nötigen Vorkehrungen für den Zugriff auf die Webseite zu treffen. Um zu gewährleisten, dass jede*r, der die Webseite nutzt, die vorliegenden Nutzungsbestimmungen versteht, liegt es in deiner Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle Personen, die die Webseite über Ihre Internetverbindung aufrufen, die vorliegenden Nutzungsbedingungen beachten und einhalten. Um auf die Webseite oder auf einige der angebotenen Ressourcen zugreifen zu können, bitten wir dich, bestimmte Registrierungs-Daten oder andere Informationen einzugeben. Wir schützen deine Daten online. Um unsere Datenschutz-Richtlinien zu lesen, klicke bitte hier. Eine Bedingung für die Nutzung der Webseite ist, dass alle von dir eingegebenen Daten korrekt, aktuell und vollständig sind. Wenn du dich für die Nutzung der Webseite anmeldest geben wir dir als Teil unserer Sicherheits-Maßnahmen einen Benutzernamen, ein Passwort und möglicherweise noch weitere Informationen. Es ist wichtig, dass du diese Informationen vertraulich behandelst. Du darfst diese Informationen dritten Parteien nicht zugänglich machen. Andernfalls können Dritte die Seite in einer Art nutzen, die nicht vorgesehen ist, oder die die vorliegenden Richtlinien verletzt oder uns und anderen Nutzer*innen schadet, oder aber auf andere Weise Schaden zufügt. Du willigst ein, dass du, sollte ein solcher Fall eintreten, uns sofort über die unautorisierte Verwendung deines Benutzernamens, deines Passworts, sowie über jede andere Verletzung der Sicherheitsbestimmungen in Kenntnis setzen. Du willigst weiterhin ein, dich nach jeder Benutzung deines Accounts auszuloggen. Bitte lasse insbesondere dann Vorsicht walten, wenn du von einem öffentlichen Computer oder von einem Computer, der von mehreren Personen benutzt wird, auf deinen Account zugreifst, oder aber an einem öffentlichen Ort, wie beispielsweise einem Park, einem Café oder einer öffentlichen Bibliothek, damit andere Personen dein Passwort oder andere persönliche Daten nicht sehen oder aufzeichnen können. Um den Schutz der Gemeinschaft, der Webseite und anderer Nutzer*innen gewährleisten zu können, behalten wir uns das Recht vor – jederzeit und aus welchem Grund auch immer – jeden Benutzernamen und jedes Passwort zu sperren, unabhängig davon, ob diese von dir selbst erstellt oder ob sie von uns zugeteilt wurden, insbesondere dann, wenn du unserer Meinung nach eine Vorschrift der vorliegenden Nutzungsbestimmungen nicht eingehalten hast. Obwohl wir möchten, dass du die auf der Webseite vorhandenen Tools nutzt, um unsere Welt zu verbessern, müssen wir sicherstellen, dass der Name Österreich entscheidet und damit in Verbindung stehende Namen nicht für die falschen Zwecke eingesetzt werden. Aus diesem und anderen Gründen sind der Name Österreich entscheidet, unser Logo und alle damit in Verbindung stehenden Namen, Logos, Produkt- und Servicebezeichnungen, Designs und Slogans Schutzmarken von Österreich entscheidet, dessen Partnern oder Lizenzgebern. Du darfst diese ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Österreich entscheidet nicht benutzen. Alle anderen Namen, Marken und Kennzeichen, die auf der Seite erscheinen, bleiben Eigentum der jeweiligen Inhaber*innen und dienen nur dem Zweck der Identifizierung.

 

Verbotene Nutzung Du darfst die Webseite nur innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens und in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbestimmungen verwenden. Du willigst ein, die Webseite nicht in folgender Art und Weise zu nutzen:

  • In jeglicher Art und Weise, die gültige internationale, nationale, regionale und kommunale Gesetze oder Vorschriften verletzt.

  • Zum Zweck der Ausnutzung und Schädigung bzw. des Versuchs der Ausnutzung und Schädigung Minderjähriger, sei es durch Präsentation unangemessener Inhalte, oder durch das Anfordern personenbezogener Daten oder anderweitig.

  • Für das Versenden, den wissentlichen Empfang, das Hochladen, Herunterladen, Verwendung und Wiederverwendung jeglichen Materials, das nicht mit den in den vorliegenden Bedingungen dargelegten Inhaltsstandards konform ist.

  • Für die Übertragung oder das Ermöglichen der Sendung von jeglichem Werbe- oder Anzeigenmaterial, einschließlich „Junk Mail“, „Kettenbriefen“, „Spam“ o. ä.

  • Zur Imitation oder den Versuch der Imitation von Österreich entscheidet, eines Mitarbeiters, einer Mitarbeiterin, eines anderen Nutzers, einer anderen Nutzerin, einer anderen Person oder Körperschaft (einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt der Benutzung von, mit oben Genanntem in Zusammenhang stehenden, E-Mail-Adressen oder Benutzernamen). Du darfst dich nicht registrieren, um die Webseite im Namen einer Gruppe oder Körperschaft zu nutzen.

  • Für das „Sammeln“ oder Erfassen von E-Mail-Adressen oder anderen Kontaktdaten von Nutzern des Dienstes oder der Webseite mit elektronischen oder anderen Mitteln, ganz gleich zu welchem Zweck.

  • Für jegliche Aktionen, die die Verwendung der bzw. die Freude an der Webseite einschränken oder verhindern, oder die, nach unserem Ermessen, uns oder die Nutzer*innen der Webseite schädigen oder haftbar machen.

  • Für jeglichen kommerziellen Zweck.

 Darüber hinaus willigst du ein,

  • die Webseite nicht in einer Weise zu verwenden, die diese deaktivieren, überlasten, beschädigen oder beeinträchtigen kann, oder die die Benutzung der Webseite durch eine dritte Partei behindert, einschließlich deren Möglichkeit, Aktionen in Echtzeit über die Webseite durchführen zu können.

  • keine Abrufprogramme (robot oder spider) oder anderen automatischen Vorrichtungen, Prozesse oder Mittel zu verwenden, um auf die Webseite, ganz gleich zu welchem Zweck, zuzugreifen, auch nicht, um diese zu überwachen oder um Material von der Webseite zu kopieren.

  • keine manuellen Prozesse zu verwenden, um die Webseite zu überwachen oder um Material für andere unautorisierte Zwecke ohne vorherige schriftliche Zustimmung von dieser zu kopieren.

  • keine Geräte, Software oder Programme zu verwenden, die das einwandfreie Funktionieren der Webseite stören.

  • keine Viren, Trojaner, Würmer, Logikbomben oder anderen bösartigen Materialien einzuschleusen, die technisch schädlich sind.

  • keine Versuche zu unternehmen, auf Teile der Webseite oder den Server, auf dem die Webseite gespeichert ist, oder auf jeglichen Server, Computer oder Datenbank, die mit der Webseite verbunden sind, unautorisiert zuzugreifen, bzw. diese zu behindern, zu zerstören oder abzukoppeln.

  • die Webseite mit einem Dienstablehnungs- oder Dienstblockaden-Angriff zu attackieren.

  • auf andere Weise zu versuchen, die einwandfreie Funktion der Webseite zu stören.

Nutzer*innenbeiträge Um dir die Werkzeuge an die Hand zu geben, unsere Ideen anderen mitteilen zu können, kann die Webseite Online-Petitionen, Ankündigungen, Brief-Tools, Pinnwände, Chat-Räume, persönliche Webseiten und Profile, Foren, schwarze Bretter und andere interaktive Features enthalten (wir nennen diese Dinge „interaktive Dienste“), die Petitionen, und Posts ermöglichen, und mit denen du auf der oder durch die Webseite Inhalte oder Materialien (wir nennen das „Nutzer*innenbeiträge“) an andere Mitglieder oder die Öffentlichkeit senden, publizieren, anzeigen oder übertragen können (wir nennen alle diese Aktivitäten „posten“). Alle Nutzer*innenbeiträge müssen mit den in den vorliegenden Bedingungen dargelegten Inhaltsstandards konform sein. Wir betrachten alle Nutzer*innenbeiträge, die du auf der Seite postest, als nicht-vertraulich und behandeln diese weder als dein Eigentum noch als das Eigentum anderer Personen. Um die Mission der Webseite voranzubringen, können wir dieses Material verwenden, kopieren, verbreiten und veröffentlichen. Um sicherzugehen, dass wir solches Material auf diese oder andere Art und Weise verwenden können, gehen wir davon aus, dass du durch das Posten von solchem Material bestätigst und garantierst, dass du alle Rechte am jeweiligen Nutzer*innenbeitrag innehast oder kontrollierst, und somit Österreich entscheidet und seine Partner*innen das Recht gewähren kannst, dieses Material in oben beschriebener Weise zu verwenden. Durch das Posten von Material auf dieser Webseite bestätigst du weiterhin, dass alle deine Nutzer*innenbeiträge mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen konform sind (und bleiben) und willigst ein, dass du Österreich entscheidet, seine Partner und Lizenzgeber bei allen Verletzungen dieser Erklärung bzw. Garantie schützt, entschädigst und schadlos haltest. Du verstehst und erkennst an, dass du für alle von dir eingereichten oder beigesteuerten Nutzer*innenbeiträge verantwortlich bist, und dass du – nicht aber Österreich entscheidet – die volle Verantwortung für solche Inhalte trägst, einschließlich deren Rechtmäßigkeit, Verlässlichkeit, Genauigkeit und Angemessenheit. Da der Zweck dieser Webseite darin besteht, anderen die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben, kannst du und wir nicht alles, was auf der Seite gepostet wird, vorab überprüfen. Jegliche Inhalte und/oder Meinungen, die auf die Webseite hochgeladen bzw. eingereicht werden oder auf dieser zum Ausdruck kommen, sämtliche Artikel, Antworten auf Fragen, sowie andere Inhalte, sind – im Gegensatz zu von Österreich entscheidet selbst eingestellten Inhalten – allein in der Verantwortung der Person oder Körperschaft, die diese eingereicht haben, und geben nicht notwendigerweise die Meinung von Österreich entscheidet wieder. Wir sind für Inhalt oder Genauigkeit der Materialien, die von dir oder anderen auf der Webseite gepostet wurden, gegenüber dritten Parteien nicht verantwortlich oder haftbar, und du willigst ein, dass du für die Inhalte, die du auf der Webseite postest, die volle Verantwortung übernimmst.

Überwachung und Durchsetzung; Kündigung Das Ziel dieser Webseite ist es, im Namen der Österreich entscheidet-Gemeinschaft der Mission von Österreich entscheidet zu dienen. Um zu gewährleisten, dass diese Webseite nur zum beabsichtigten Zweck verwendet wird, und dass keine Benutzung die Gesamt-Mission von Österreich entscheidet gefährdet, behält sich Österreich entscheidet das Recht vor,

  • jeden Nutzer*innenbeitrag begründet oder ohne Angabe von Gründen zu entfernen oder abzulehnen. Österreich entscheidet bemüht sich, solche Entscheidungen in fairer Weise zu fällen, doch liegt die endgültige Entscheidung im alleinigen Ermessen von Österreich entscheidet. Allerdings ist es Österreich entscheidets gängige Praxis, bei solchen Entscheidungen u.a. durch randomisierte Umfragen Feedback aus der Gemeinschaft einzuholen, um festzustellen, welche Nutzer*innenbeiträge unsere Mitglieder als der Mission zuträglich einstufen. Zu jedem Zeitpunkt dieses Prozesses begrüßen wir Feedback von der Gemeinschaft bzgl. wie diese Entscheidungen getroffen werden, denn erst unsere Gemeinschaft gibt uns die Möglichkeit, unsere Mission zu erfüllen. Letzten Endes ist Österreich entscheidet jedoch rechtlich verpflichtet, dass alle Aktivitäten die Mission voranbringen und deshalb behalten wir uns vor, die endgültige Entscheidung zu treffen, um dieser Erfordernis gerecht zu werden.

  • nach alleinigem Ermessen alle Schritte zu unternehmen, die wir für nötig oder angemessen erachten, wenn wir der Ansicht sind, dass ein solcher Nutzer*innenbeitrag die Nutzungsbedingungen (einschließlich der Inhaltsstandards) oder aber Urheber- und andere Rechte verletzt, die persönliche Sicherheit von Webseiten-Nutzern bzw. der Öffentlichkeit bedroht, oder aus diesen Haftungsansprüche gegenüber Österreich entscheidet erwachsen könnten.

  • deine Identität einer dritten Partei gegenüber offen zu legen, wenn diese behauptet, dass das von dir gepostete Material deren Rechte verletzt, einschließlich Urheberrechten und dem Recht auf Datenschutz. Wir tun dies nicht leichtfertig, doch wenn wir der Ansicht sind, dass dies die Chance auf eine faire und gerechte Lösung der Streitigkeit ermöglicht oder Österreich entscheidet von einer Haftung entbindet, für die wir nicht verantwortlich sind, dann gehen wir diesen Schritt.

  • bei jeder illegalen und unautorisierten Benutzung der Webseite angemessene rechtliche Schritte zu einzuleiten, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, der Übergabe des Falles an eine Strafverfolgungsbehörde, wenn wir der Ansicht sind, dass eine solche Maßnahme das geeignete Mittel ist, um einer missbräuchlichen Nutzung zu begegnen.

  • Ihren Zugang zur gesamten Webseite, oder Teilen davon wegen Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu sperren.

Obwohl wir uns bemühen, als Reaktion auf übereifrige und unangemessene Anfragen kein Material zu offen zu legen, können wir, ohne dadurch das Vorangegangene einzuschränken, in gutem Glauben, dass wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder wenn wir der Ansicht sind, dass es der Gerechtigkeit dienlich ist, mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren oder der Aufforderung bzw. Anweisung durch Gerichtsbeschlüsse nachkommen, und die Identität von Personen offen legen, die auf oder durch die Webseite Material gepostet haben. Wenn dies passiert, bemühen wir uns, Sie zu benachrichtigen, bevor wir Ihre persönlichen Daten gegenüber anfragenden dritten Parteien offen legen. Ungeachtet des Vorangegangenen glauben wir, dass Sie bei Materialien, die Sie durch Ihre Nutzung des Internets, und die ganz klar nicht für eine öffentliche Verbreitung gedacht sind, eine angemessene Privatsphäre erwarten können. Wo möglich, schützen wir dieses Prinzip, obwohl die meisten Gerichtsbarkeiten derzeit eine entgegengesetzte Position einnehmen. SIE VERZICHTEN AUF UND HALTEN ÖSTERREICH ENTSCHEIDET SCHADLOS VON ALLEN FORDERUNGEN, DIE IN DER FOLGE DER VON ÖSTERREICH ENTSCHEIDET EINGELEITETEN MASSNAHMEN WÄHREND ODER ALS RESULTAT DER VON ÖSTERREICH ENTSCHEIDET EINGELEITETEN UNTERSUCHUNGEN ENTSTEHEN, ODER ABER DURCH MASSNAHMEN, DIE ALS KONSEQUENZ VON UNTERSUCHUNGEN ENTSTEHEN, DIE ENTWEDER DURCH ÖSTERREICH ENTSCHEIDET ODER DIE STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN EINGELEITET WURDEN.

Wir können nicht sämtliches Material prüfen, bevor es auf der Webseite gepostet wird, und wir können nicht dafür garantieren, dass unzulässiges Material sofort nachdem es gepostet wurde, wieder entfernt wird. Dementsprechend übernehmen wir keine Haftung für Handlungen oder Unterlassungen bezüglich Übertragung, Kommunikation oder Inhalten von Benutzern oder dritten Parteien. Wir sind niemandem gegenüber haftbar oder verantwortlich für die Durchführung oder Nicht-Durchführung der in diesem Abschnitt beschriebenen Aktivitäten.

Inhaltsstandards Diese Inhaltsstandards gelten für alle Nutzer*innenbeiträge und interaktiven Dienste. Nutzer*innenbeiträge müssen vollständig mit allen internationalen, nationalen, regionalen und kommunalen Gesetzen oder Vorschriften konform sein. Darüber hinaus dürfen Nutzer*innenbeiträge:

  • kein Material enthalten, das diffamierend, obszön, unanständig, beleidigend, anstößig, belästigend, brutal, hasserfüllt, aufrührerisch oder anderweitig unzulässig ist.

  • kein sexuell eindeutiges oder pornographisches Material, keine Gewaltverherrlichung oder Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter enthalten.

  • kein Patent, keine Handelsmarke, kein Betriebsgeheimnis, Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentumsrecht irgendeiner anderen Person verletzen.

  • nicht die Rechte anderer Personen verletzen (einschließlich öffentliches Recht und Privatrecht) oder Material enthalten, das innerhalb der gültigen Gesetze und Vorschriften, Anlass zu zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung geben könnte oder anderweitig in Konflikt mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen oder unseren Datenschutz-Richtlinien steht.

  • nicht darauf angelegt sein, Personen zu täuschen.

  • nicht zu illegalen Handlungen aufrufen, oder ungesetzliche Aktionen befürworten, bekannt machen oder unterstützen.

  • nicht dazu verwendet werden, sich für eine andere Person auszugeben, oder um Ihre Identität oder Verbindung zu einer Person oder Organisation falsch darzustellen.

  • keine kommerziellen oder Verkaufsaktivitäten, wie etwa Wettbewerbe, Gewinnspiele, Werbe- oder Tauschaktionen oder Anzeigen erhalten.

  • nicht den Eindruck erwecken, dass diese von uns oder einer anderen Person oder Körperschaft stammen, wenn dies nicht der Fall ist.

Urheberrechtsverletzung und der Digital Millennium Copyright Act Wenn du der Ansicht bist, dass ein Nutzer*innenbeitrag dein Urheberrecht verletzt, kannst du uns über diesen Verdacht informieren. Gemäß der gültigen Gesetze, wird Österreich entscheidet unter den entsprechenden Umständen den Account von Nutzer*innen sperren, die wiederholt diese Rechte verletzen.

Links zu anderen Webseiten Wie online üblich, können sowohl diese Webseite als auch Ihre Posts Hyperlinks zu anderen Seiten enthalten. Wenn von dieser Webseite aus, sei es durch Österreich entscheidet oder durch dich, auf andere Seiten und Ressourcen verlinkt wird, dienen diese Links lediglich der Bequemlichkeit der Nutzer*innen. Wir haben keine Kontrolle über den Inhalt dieser Seiten und Ressourcen, und übernehmen daher keine Verantwortung für Verluste oder Schäden, die bei deren Nutzung entstehen können. Wenn du die Webseiten Dritter über die Links auf unserer Webseite besuchst, so tust du dies ausschließlich auf eigenes Risiko, und im Rahmen der Nutzungsbedingungen der entsprechenden Seiten.

Haftungsausschluss Du erkennst an, dass wir nicht garantieren und gewährleisten (können), dass aus dem Internet oder von der Webseite herunterladbare Dateien frei von Viren und anderen destruktiven Codes sind. Du bist selbst verantwortlich für die Durchführung ausreichender Maßnahmen und Kontrollen, die deinen persönlichen Bedarf an Virenschutz, sowie der Genauigkeit bei der Daten-Ein- und Ausgabe entsprechen, und überdies für die Einrichtung eines von unserer Seite unabhängigen Instruments für die Rekonstruktion von verlorenen Daten. WIR SIND NICHT VERANTWORTLICH FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE DURCH DIENSTBLOCKADEN, VIREN UND ANDERES, TECHNISCH SCHÄDLICHES MATERIAL ENTSTEHEN, WELCHE DEINE COMPUTER-ANLAGE, DEINE COMPUTER-PROGRAMME, DATEN ODER ANDERES PROPRIETÄRES MATERIAL BEFALLEN KÖNNEN, WENN DU UNSERE WEBSEITE, ODER DIENSTE ODER ELEMENTE, DIE DU ÜBER UNSERE WEBSEITE BEZOGEN HAST, ODER ABER DURCH DAS HERUNTERLADEN VON MATERIAL, DAS AUF UNSERER WEBSEITE, ODER EINER MIT DIESER VERLINKTEN WEBSEITE GEPOSTET WURDE, NUTZEN.

DEINE NUTZUNG DER WEBSEITE, DEREN INHALTS UND ALLER ANDEREN DIENSTE ODER ELEMENTE, DIE DU ÜBER UNSERE WEBSEITE BEZOGEN HAST GESCHIEHT AUF EIGENES RISIKO. DIE WEBSEITE, DEREN INHALT UND ALLE ANDEREN DIENSTE ODER ELEMENTE, DIE DU ÜBER UNSERE WEBSEITE BEZIEHST, WERDEN „WIE SIE SIND“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT, OHNE JEGLICHE GARANTIE, WEDER DIREKT NOCH INDIREKT. WEDER ÖSTERREICH ENTSCHEIDET NOCH MIT ÖSTERREICH ENTSCHEIDET IN VERBINDUNG STEHENDE PERSONEN GEBEN IRGENDWELCHE ERKLÄRUNGEN ODER GARANTIEN HINSICHTLICH VOLLSTÄNDIGKEIT, SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, QUALITÄT, GENAUIGKEIT ODER VERFÜGBARKEIT DER WEBSEITE. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORANGEGANGENEN ERKLÄREN UND GARANTIEREN WEDER ÖSTERREICH ENTSCHEIDET NOCH MIT ÖSTERREICH ENTSCHEIDET IN VERBINDUNG STEHENDE PERSONEN, DASS DIE WEBSEITE, DEREN INHALT UND ALLE ANDEREN DIENSTE ODER ELEMENTE, DIE SIE ÜBER UNSERE WEBSEITE BEZIEHEN, GENAU, ZUVERLÄSSIG, FEHLERFREI ODER UNGESTÖRT SIND, DASS STÖRUNGEN BEHOBEN WERDEN, DASS UNSERE SEITE ODER DER SERVER, AUF DEM SIE BEREITGESTELLT WIRD, FREI VON VIREN ODER SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND, ODER DASS DIE WEBSEITE, UND ALLE ANDEREN DIENSTE ODER ELEMENTE, DIE DU ÜBER UNSERE WEBSEITE BEZIEHST ANSONSTEN DEINEN ERWARTUNGEN ENTSPRECHEN.

ÖSTERREICH ENTSCHEIDET LEHNT HIERMIT GARANTIEN ALLER ART AB, SEIEN ES DIREKTE ODER INDIREKTE, STATUTARISCHE ODER SONSTIGE, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT, GARANTIEN HINSICHTLICH MARKTGÄNGIGKEIT, NICHT-VERLETZUNG VON RECHTEN UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DAS VORGENANNTE BETRIFFT NICHT GARANTIEN, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN.

Haftungsbeschränkung

UNTER KEINEN UMSTÄNDEN UND KEINER RECHTSTHEORIE SIND ÖSTERREICH ENTSCHEIDET, SEINE PARTNER*INNEN, DEREN LIZENZGEBER*INNEN, DIENSTANBIETER*INNEN, MITARBEITER*INNEN, VERTRETER*INNEN, FÜHRUNGSKRÄFTE ODER DIREKTOR*INNEN HAFTBAR FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER WEBSEITE ERWACHSEN, ODER AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DAMIT VERLINKTER WEBSEITEN, ALLER INHALTE DER WEBSEITE ODER EINER SOLCHEN ANDEREN WEBSEITE, ODER VON DIENSTEN ODER ELEMENTEN, DIE DURCH DIE WEBSEITE ODER EINE SOLCHE ANDERE WEBSEITE BEZOGEN WERDEN KÖNNEN. DIES BEINHALTET ALLE DIREKTEN, INDIREKTEN, BESONDEREN, ZUFÄLLIGEN SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN UND GELDBUSSEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT, PERSONENSCHÄDEN, SCHMERZ UND LEID, EMOTIONALEN STRESS, VERLUST VON EINNAHMEN, VERLUST VON GEWINNEN, VERLUST ENTGANGENER GESCHÄFTE ODER ERWARTETER EINSPARUNGEN, VERLUST VON WOHLWOLLEN, VERLUST VON DATEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE DURCH RECHTSWIDRIGE HANDLUNGEN (AUCH FAHRLÄSSIGKEIT) ERWACHSEN, ODER ABER DURCH VERTRAGSBRUCH ODER ANDERWEITIG, SELBST WENN VORHERSEHBAR.

DAS VORGENANNTE BETRIFFT KEINE HAFTBARKEIT, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN KANN.

Schadenersatz

Falls es als Folge Ihrer Nutzung der Webseite ein Problem gibt, sind wir nicht dafür verantwortlich. Durch die Zustimmung zu den vorliegenden Bestimmungen erklären Sie, dass Sie selbst für die Folgen Ihrer Nutzung dieser Webseite verantwortlich sind. Dies bedeutet, dass Sie einwilligen, Österreich entscheidet, seine Partner*innen und Lizenzgeber*innen und deren jeweilige Führungskräfte, Direktor*innen, Mitarbeiter*innen, Vertragspartner*innen, Vertreter*innen, Lizenzgeber*innen und Zulieferer*innen zu schützen, zu entschädigen und schadlos zu halten gegenüber Ansprüchen, Haftung, Schadenersatz, Beurteilungen, Schiedssprüchen, Verlusten, Kosten, Aufwendungen oder Gebühren (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die aus der Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen oder der missbräuchlichen Benutzung der Webseite erwachsen, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, jeglicher Nutzung der Inhalte, Dienste und Produkte der Webseite in einer anderen, als in den vorliegenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich gestatteten Weise, oder der Nutzung jeglicher, durch die Webseite erlangten Informationen.

Gerichtsbarkeit

Sämtliche Rechtsverfahren, Klagen oder Prozesse, die aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen oder der Nutzung der Webseite entstehen, fallen in den Gerichtsstand Wien. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, sämtliche Rechtsverfahren, Klagen oder Prozesse wegen einer Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen in Ihrem Wohnland oder einem anderen relevanten Land vor Gericht zu bringen. Sie willigen ein, auf jeglichen Widerspruch gegen die Ausübung der Gerichtsbarkeit dieser Gerichte gegen Sie, sowie gegen den Verhandlungsort zu verzichten.

Verzichtserklärung und salvatorische Klausel

Der Verzicht auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen durch Österreich entscheidet gilt nicht als weiterer oder fortgesetzter Verzicht auf eine solche Bestimmung oder Bedingung oder Bestimmungen oder Bedingungen überhaupt. Das Versäumnis seitens Österreich entscheidet, ein Recht oder eine Bestimmung im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen durchzusetzen, gilt nicht als genereller Verzicht auf dieses Recht bzw. diese Bestimmung.

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht aus irgendwelchen Gründen als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, so wird diese Bestimmung gestrichen oder auf ein Minimum beschränkt. Die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen werden hiervon nicht berührt und bleiben in vollem Umfang in Kraft.

Gesamte Vereinbarung

Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen stellen die alleinige und gesamte Vereinbarung zwischen dir und Österreich entscheidet hinsichtlich der Webseite dar und ersetzen alle vorherigen und gleichzeitigen Abreden, Vereinbarungen, Zusicherungen und Gewährleistungen, sowohl schriftliche als auch mündliche, in Bezug auf die Webseite.

Deine Anmerkungen und Anliegen

Diese Webseite wird betrieben von dem Verein Citizens for Democracy. Österreich entscheidet - Verein zur Verbesserung der politischen Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger, Schottenring 16/3.OG, 1010 Wien. Alle Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen richten Sie bitte an: wir@entscheidet.at. Alles weitere Feedback, Anmerkungen, Anfragen wegen technischer Unterstützung und sonstigen Mitteilungen bezüglich der Webseite richten Sie bitte an: wir@entscheidet.at.

 

 

Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

Geburtsdatum

Deine Stimme zählt

5,705 Unterschriften
Erster Meilenstein: 10,000 Unterschriften

Wer unterschreibt

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