NÖ-Wahlen: Blitzumfrage zum Verbindlichen Volksentscheid

Am Sonntag 28.1. wird in Niederösterreich gewählt.

 

Wir haben die Landesparteien gefragt, ob sie den Verbindlichen Volksentscheid umsetzen wollen:

Ja: ÖVP, Neos, Grüne, WirfürNÖ

Nein: SPÖ

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Alle wahlwerbenden Parteien - außer die SPÖ - positionieren sich klar für den Verbindlichen Volksentscheid.

Die Neos wollen sich aktiv dafür einsetzen. Eine Bedingung für die Einführung ist, dass Grund- und Menschenrechte nicht ausgehöhlt werden dürfen. Eine weitere ist, dass man auf Gemeindeebene mit der Einführung beginnt. Die Spitzenkandidatin Indra Collini würde sich zuerst eine Abstimmung zur Halbierung der Parteienförderung und zur Abschaffung des Proporz-Systems in Niederösterreich wünschen.

Die Grünen wollen sich für das 3-Stufenmodell zur Volksgesetzgebung einsetzen. Dieses sieht nur in letzter Konsequenz eine Volksabstimmung vor. Auf den ersten 2 Stufen soll möglich sein, dass die Initiatoren mit der Politik eine Lösung finden. (LINK

Die ÖVP Niederösterreich hat schon Ende letzten Jahres ein Gesetz dazu beschlossen. Aus diesem Gesetz geht die Position der Spitzenkandidatin Mag. Johanna Mikl-Leitner klar hervor. (LINK)

Wir für Niederösterreich wollen, dass 1% der Wahlberechtigten auf jeder Verwaltungsebene eine Volksabstimmung einleiten können. Dem Spitzenkandidat Mag. Robert Marschall liegen dabei vor allem EU-Themen am Herzen.

Die SPÖ setzt sich vor allem dafür ein, Bürger*innen schon am Anfang des Gesetzgebungsprozesses einzubinden.

Die FPÖ Niederösterreich hat uns leider nicht geantwortet. Die Bundespartei machte den Volksentscheid zur Koalitionsbedingung.

 

Hier die einzelnen Antworten der NÖ-Landesparteien:

Grüne Link2

Neos

ÖVP

Wir für Niederösterreich

SPÖ

 

Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

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  • veröffentlicht diese Seite in Blog 2018-01-27 16:50:50 +0100

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