Knapp vorbei ist auch daneben. 100 Jahre Österreichische Bundesverfassung ohne echte direkte Demokratie

Friends_Democracy_2_(1_von_1)_-_Kopie.jpgErwin Mayer von mehr demokratie Österreich:

Während sich die Schweizer Bevölkerung – führend die Schweizer Sozialdemokraten und Liberalen - ab der Mitte des 19. Jahrhunderts sukzessive echte direkte Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen, von der Bevölkerung initiiert und mit niedrigen Hürden, erkämpft hat, fehlt so ein Instrument auch heute noch in Österreich. Nach dem ersten Weltkrieg und dem Übergang von der Habsburger Monarchie zur Demokratie hatte Österreich die große Chance hier aufzuschließen. Die Verfassungsväter der Sozialdemokraten und Christlich Sozialen Partei verglichen mehrere demokratische Systeme in Europa, unter anderem auch jenes der Schweiz, und entschieden sich als Parteienvertreter bewusst gegen direkte Demokratie in den Händen der Bevölkerung.

Die Österreichische Bundesverfassung ist seit 1920 bis jetzt - unter Abzug der diktatorischen Phasen vor 1945 - eine Verfassung von Parteien für Parteien. Volksabstimmungen, wie jene um die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf können bis heute nur vom Parlament ausgelöste werden. Volksbefragungen, wie die unverbindliche Bundesheer-Volksbefragung liegen ebenfalls in den Händen der Parlamente und damit auch der Regierungen. Sie bestimmen die Themenauswahl, den Zeitpunkt und den Wortlaut der Fragestellung und können damit alle unliebsamen Themen von echter direkter Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen vorenthalten.

Echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild verlangt die direkte Demokratie zu einem Recht der Bevölkerung werden zu lassen. Mit niedrigen Hürden, wie in der Schweiz, sollten 100 000 Unterschriften für die Initiierung einer verbindlichen Volksabstimmung reichen – das Gaspedal. Mit 50 000 in wenigen Monaten gesammelten Unterschriften muss ein Veto-Referendum ermöglicht werden – die Bremse für Gesetze und Verfassungsbestimmungen, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.

Gut für den Wahlkampf, schlecht für die Regierenden?

Die Bevölkerung wurde offiziell und verbindlich weder vor 100 Jahren noch danach gefragt, ob sie direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in Österreich haben will. Repräsentative Umfragen, wie jene von Prof. Max Haller der Karl-Franzens-Universität Graz aus 2012, belegen jedoch, dass die Bevölkerung mehr direkte Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen haben will. Das ist auch wahlkämpfenden Parteien bekannt und deswegen haben so gut wie alle Parteien vor allem, wenn sie in Opposition sind, Positionen für echte direkte Demokratie eingenommen. Die SPÖ war unter ihrem damaligen Oppositionschef Alfred Gusenbauer für verbindliche Volksabstimmungen ab 10% Unterschriften der Wahlberechtigten. Die ÖVP hat sich weit öfters und immer wieder für mehr direkte Demokratie von unten eingesetzt, dies aber wie die SPÖ in Regierungszeiten – also fast immer – wieder „vergessen“. Es wird Zeit, dass Bevölkerung und Politik es mit 100 jähriger Verspätung nun gemeinsam schaffen, echte direkte Demokratie in Österreich in der Bundesverfassung zu verankern.

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