Können Verbindliche Volksentscheide nachdem sie in Kraft getreten sind geändert werden?

Ja. Wenn ein Verbindlicher Volksentscheid angenommen und von der gesetzgebenden Einheit umgesetzt wurde, kann das Gesetz, Regulierung, Vertrag etc. wieder abgeändert oder sogar rückgängig gemacht werden. Dies kann einerseits durch den Nationalrat oder andererseits durch einen Verbindlichen Volksentscheid erfolgen.

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  • veröffentlicht diese Seite in Häufige Fragen 2017-09-21 23:14:38 +0200
  • veröffentlicht diese Seite in Häufige Fragen 2017-09-21 23:10:58 +0200

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