Können dadurch nicht Minderheiten unterdrückt werden?

Für Österreich entscheidet sind Menschenrechte und Minderheitenschutz ein uneingeschränkt schützenswertes Gut. Deshalb treten wir dafür ein, dass Volksentscheide nicht dem zwingenden Völkerrecht widersprechen dürfen. (Gewalt, Rassendiskriminierung, Völkermord, etc.).

Zwingendes Völkerrecht ist ein durch die Rechtsprechung zu interpretierender Rechtsbegriff, der Menschenrechte und Minderheitenschutz in ihrer Substanz sichert.

Es gibt jedoch in jeder Gesellschaft einen notwendigen Gestaltungsbedarf in der Abwägung zwischen Minderheitenschutz und berechtigten Mehrheitsinteressen. In diesem Spannungsfeld möchte Österreich entscheidet Diskussionen und Abstimmungen zulassen, um Probleme an die Oberfläche zu bringen und einer systemischen Lösung zuzuführen.

Wir sind der Überzeugung, dass die Mehrheit der Bevölkerung mindestens genauso für Grund- und Menschenrechte eintreten wie die Mehrheit des Nationalrats oder die Regierung. Österreich entscheidet stellt sich aber auch nicht gegen eine Umsetzung von Bürgerbeteiligung, bei der die allgemeinen Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention vollständig ausgeklammert werden.

Schreibe den ersten Kommentar

Wir haben dir eine E-Mail mit einem Link geschickt. Aktiviere deinen Account.

    Unsere Partner