Ist 3% der Wahlberechtigten die richtige Grenze?

Damit ein Volksentscheid verbindlich abgestimmt werden kann, bedarf es als ersten Schritt der Unterstützung von mindestens 3% der Wahlberechtigten der betreffenden politischen Körperschaft. Für Bundesgesetze wären so österreichweit 190.000 Unterschriften notwendig. Exemplarisch heruntergebrochen wären dies für folgende Länder und Städte:


Wien 40.000,
Kärnten 13.000,
Vorarlberg 8.000,
Graz: 7.000,
Wels 1.000,
Auf EU-Ebene ca. 12 Millionen Unterschriften (Stand 2014).  

Warum nicht höher?
Mit dem Zustandekommen wird erst ein Prozess angestoßen. Am Schluss gibt es eine breite Abstimmung in der Bevölkerung, die deutlich größere Zustimmung benötigt. Falls irgendwann zu viele Volksentscheide zur Abstimmung gebracht werden, kann die Grenze auch nach oben angepasst werden. Es ist aber wichtig, die Hürde nicht zu hoch zu setzen, damit das Instrument genutzt werden kann – und wir damit Erfahrungen sammeln können.

Warum nicht tiefer?
Verbindliche Volksentscheide sollen nur für Anliegen gefällt werden, die für einen größeren Kreis der Bevölkerung relevant sind. Wer für einen Volksentscheid nicht zumindest 3% der Wahlberechtigten als Unterstützer gewinnen kann, wird Schwierigkeiten haben, das Thema gesellschaftsrelevant und somit mehrheitsfähig zu machen.

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