Ist das nicht eine gefährliche Waffe in der Hand von Populist*innen?

Kommentare, die uns erreichen:
"Rechtspopulistische Parteien fordern ja seit Jahren Volksentscheide für alle möglichen Dinge - da ist dann der Verhetzung und demagogischen Kampagnen Tür und Tor geöffnet. So sind in der Schweiz meiner Meinung nach doch einige Abstimmungen völlig in die Hose gegangen 
Ich bin der Meinung, dass die Partei, die ich wähle, in meinem Sinne in einer Legislaturperiode auch meine Ansichten vertritt. Wenn ich mit ihr nicht zufrieden bin, wähle ich sie das nächste Mal nicht mehr. Von einer inflationärer Volksentscheidungsflut kann ich nur warnen."

Populist*innen gewinnen vor allem dann Zulauf, wenn dringende Probleme nicht gelöst werden. Mit dem Verbindlichen Volksentscheid können diese Probleme früher angesprochen und in einer öffentlichen Diskussion gelöst werden. Politiker*innen werden gezwungen, konkrete Gegenvorschläge zu populistischen Forderungen zu formulieren und in der Öffentlichkeit zu vertreten. So wird die Lösung des Problems angegangen bevor es zu spät ist. Dies ist ein besserer Mechanismus als darauf zu warten, bis Populist*innen in der Regierung sind.

Was ist die Alternative?

Wir sind der Überzeugung, dass ein themenspezifisches Ventil wie der Verbindliche Volksentscheid nachhaltig zu einer stabileren Demokratie führt. Aktuell ist es so, dass tatsächliche Probleme oft zu spät oder gar nicht angegangen werden. Damit wird Kräften Auftrieb gegeben wird, die viele nicht in einer Regierung sehen wollen. Wohin dies führen kann zeigen genügend Beispiele aus der nahen und fernen Nachbarschaft. Wenn eine repräsentative Demokratie kippt, sind plötzlich Kräfte an der Regierung, die deutlich mehr Schaden anrichten können, als ein einzelner Volksentscheid.

Beispiele aus der Schweiz

Selbst die widersinnige Abstimmung über das Verbot von Minaretten in der Schweiz löste eine wichtige Debatte auch über die Gefahren eines radikalen, politischen Islams aus – lange bevor dies in anderen Ländern Europas geschah. Und damit begann in der Schweiz auch die Arbeit an Lösungen. Die Geschichte der Schweiz ist voll von Beispielen, in denen zuerst intolerante Entscheidungen getroffen wurden – um dann, nach Lösung des zugrundeliegenden Problems – in einer späteren Abstimmung zu einem toleranten Ergebnis zu kommen.

Das Potential des Verbindlichen Volksentscheids

Um mit den positiven Seiten zu schließen: In Österreich gibt es so viele Menschen, die gute Ideen haben, wie wir unser Leben und unser Umfeld verbessern können. Diese Ideen werden nicht gehört und nicht umgesetzt, weil diese Menschen sich niemals politisch engagieren würden – und in der Politik auch nichts bewirken könnten. Mit dem Verbindlichen Volksentscheid verstärken wir Bürgerbeteiligung – und bringen solche Lösungen in die öffentliche Diskussion. Das ist unser Beitrag zur Überwindung des Stillstandes und für ein besseres Österreich.

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