"Wollen Sie Beton und Poller vor dem Bundeskanzleramt?" - Österreich entscheidet interviewt Erwin Mayer

Erwin_Mayer.jpgMag. Erwin Mayer, Bundessprecher von mehr demokratie!, besuchte einen Strategie-Workshop von Österreich entscheidet und erklärt im Interview die Anliegen von mehr demokratie! sowie mögliche Anwendungsmöglichkeiten eines Verbindlichen Volksentscheides in Österreich.

Welche Ziele verfolgt diese neue Art der Demokratie, für die mehr demokratie! steht

Unser übergeordnetes Ziel, und ich glaube das eint uns von mehr demokratie! und Österreich entscheidet, ist eine Resouveränisierung der Bevölkerung. Das klingt sehr theoretisch, aber heißt nichts anderes, als: die Politik wird wirklich von den Menschen gemacht. Ein dazu geeignetes Instrument ist die direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz - nicht in jedem Detail - mit verbindlichen Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung ausgelöst werden und bei der auch die Themenwahl von der Bevölkerung gesetzt wird. Es sollte zu einer Zusammenarbeit von Parlament, Regierung und Bevölkerung führen.

Welche Auswirkungen kann das Durchsetzen von direktdemokratischen Mitteln haben, wie könnte man den Verbindlichen Volksentscheid in Österreich einsetzen?

Ein konkretes Beispiel: Spontan fällt mir die Mauer vor dem Bundeskanzleramt in Wien ein. In der Schweiz ist es so: gerade auf lokaler Ebene gibt es das obligatorische Finanzreferendum. Das heißt, bei allen größeren öffentlichen Ausgaben, muss der Bürger, die Bürgerin gefragt werden und kann auch verbindlich entscheiden. Man hätte also auch in Wien fragen können: Wollen Sie um 400.000 € Maßnahmen in Form von Beton und Pollern vor dem Bundeskanzleramt haben? Wenn die Bevölkerung “Nein” sagt, dann gibt es das einfach nicht. In Österreich besteht diese Möglichkeit aber noch nicht und wenn eine Elite aus der Verwaltung oder der Regierung einfach sagt, wir machen das, dann findet keine Rückkopplung mit der Bevölkerung bei Entscheidungsfindungen statt. Es gibt natürlich unzählige weitere Beispiele, wo es um noch mehr Geld geht: Bankenrettung, Griechenland-Hilfe, CETA, TTIP, Völkerrechts-Ratifizierung. All diese Fragen um große Geldsummen und um völkerrechtliche Verträge, die sehr weitreichend sind, müssen in der Schweiz immer im Verfassungsrang entschieden werden und unterliegen einer Volksabstimmung. Das fehlt in Österreich noch komplett. In der Schweiz werden immer noch 95% der Entscheide vom Parlament verabschiedet. Aber wenn hin und wieder ein direktdemokratisches Initiativrecht oder Vetorecht der Bevölkerung zum Einsatz kommt, dann führt das dazu, dass die gesamte Politik repräsentativer wird. Und Regierungen und Parlamente tendenziell so entscheiden, wie es die Mehrheit der Bevölkerung für richtig hält.

Welche europäischen Länder haben jetzt schon diese Form der Demokratie. Wie funktioniert es dort?

Am ausgeprägtesten hat es unser Nachbarland, die Schweiz. Sie ist in vielerlei Hinsicht vergleichbar mit Österreich. Sonst ist Europa durchwachsen mit Formen von direkter Demokratie. In Osteuropa, in den neuen Demokratien, die der EU beigetreten sind, ist sie etwas stärker ausgeprägt. Auf lokaler und regionaler Ebene gibt es direktdemokratische Instrumente in vielen Ländern, auf Bundesebene gibt es von unten ausgelöste Volksabstimmungen relativ selten. Schon noch recht vorbildlich sind die US-Bundesstaaten, da haben 26 von 50 relativ ausgeprägte direkte Demokratie. Nicht zufällig nach Schweizer Vorbild, denn da gab es einen regen Erfahrungsaustausch, da haben die Schweizer bei den Bundesstaaten-Verfassungen mitgewirkt. Und dort gibt es nun auch das Initiativrecht und das Veto-Referendum, das heißt, man kann gegen Gesetze zur Überprüfung noch einmal die Bevölkerung anrufen. Es gibt weiters das obligatorische Finanzreferendum in den USA. In den US-Bundesstaaten wird es oft angewandt, da gibt es viele Mitbestimmungsmöglichkeiten. Auf US-Ebene, auf staatlicher Ebene, gibt es das nicht, auch auf EU-Ebene gibt es das nicht, da gibt es die Europäische Bürgerinitiative, aber die ist weit entfernt von direkter Demokratie. Aber wie gesagt, einige Staaten haben bereits eine direkte Demokratie und auf Länder- oder Provinzebene ist sie relativ ausgeprägt.

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