Fit für eine Demokratie des 21. Jahrhunderts - mit dem Sportbeutel von Österreich entscheidet

Die Zeit scheint reif für eine Ausweitung der Möglichkeiten von Bürger*innenbeteiligung. In einer repräsentativen Demokratie des 21. Jahrhunderts wollen Bürger*innen mehr als ein Stimmrecht bei Wahlen. Sie wollen bei wichtigen gesellschaftspolitischen Themen selbst die Initiative ergreifen und mitentscheiden können.

Grundsätzlich befürworten die diversen österreichischen Parteien mehr Mitbestimmung der Bevölkerung. Zahlreichen Politiker*innen mangelt es allerdings an Zeit und/oder Interesse für eine intensivere Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Sie halten die direkte Demokratie für ein gefährliches Spiel, sehen soziale und menschenrechtliche Errungenschaften als gefährdet. Diese Angst beruht vor allem auf wenig Erfahrung mit direkter Demokratie. Die Möglichkeiten und Chancen eines überlegten Einsatzes von direktdemokratischen Mitteln sind ein blinder Fleck in ihrer politischen Wahrnehmung. Man kennt nur die wenigen, negativen Beispiele, die es in die Weltpresse schaffen. Deshalb ist Aufklärungsarbeit zu leisten, um Politiker*innen, Entscheidungsträger*innen – hier vor allem die Sozialpartner*innen - sowie die gesamte österreichische Bevölkerung über eine zeitgemäße Form der repräsentativen Demokratie zu informieren.

Übrigens, wir haben die feschen Textilbeutel bei dem sozialökonomischen Betrieb fix und fertig anfertigen lassen.

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Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

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