Häufige Fragen

Was ist ein Verbindlicher Volksentscheid?

Der Verbindliche Volksentscheid ist jenes Instrument, mit dem die wahlberechtigten Bürger*innen zum ersten Mal in der politischen Geschichte Österreichs, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben können, und zwar auf Ebene der Gemeinden, der Länder und des Bundes. 

Warum brauchen wir einen Verbindlichen Volksentscheid?

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung). Somit muss die Bevölkerung als Souverän auch alle Rechtsbereiche mitbestimmen können. Das geschieht aber äußerst indirekt. Denn alle fünf Jahre schenken wir bei Wahlen Politiker*innen unser Vertrauen. Diese haben aber keine Möglichkeit, dieses Vertrauen zurückzugeben. Wenn sich politische Fronten verhärten, Politiker*innen wollen aber nicht mehr können, dann brauchen wir ein Instrument um einzuspringen, Blockaden zu durchbrechen und Themen voranzutreiben.


Seit Bestehen der zweiten Republik, hat es keine nennenswerte demokratische Erneuerung gegeben. Österreich ist technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich im 21. Jahrhundert angekommen - politisch noch nicht. In über 70 Jahren, konnte die Bevölkerung nur zweimal (2x!) ihrer verbindlichen Meinung kundtun - Kernkraftwerk Zwentendorf und EU-Beitritt. Und sogar der Entschluss diese Entscheidungen selbst zu treffen kam nicht von der Bevölkerung selbst, sondern bedingte die Regierung. Es gibt kein direkt demokratisches Instrument in Österreich, welches den Bürger*innen erlaubt, von sich aus aktiv Entscheidungen zu treffen - kein einziges!

Was sind die konkreten Kernpunkte dieses politischen Instruments?

Der Verbindliche Volksentscheid bedingt eine Öffnungsklausel in der Verfassung und zwar für:

  • alle politischen Ebenen (insb. internat. Verträge, Bund, Länder, Gemeinden
  • alle Rechtsnormen (insb. Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Erlasse)
  • alle Bereiche (Privatrecht, öff. Recht inkl. Verwaltung, Steuern, Haushalt)

Das heißt auch, dass alle Volksentscheide zugelassen sind, außer sie widersprechen:

  • zwingendem Völkerrecht (Gewalt, Völkermord, Rassendiskriminierung, Todesstrafe etc.)
  • der Einheit der Materie (nicht mehrere Themen in einem Volksentscheid)
  • der Klarheit der Sache (nicht irreführend, werbend oder verwechselbar)
  • der Einheit der Form (ausformulierter Entwurf oder Anliegen mit Kernpunkten)

Zentrale Elemente des Verbindlichen Volksentscheids sind, dass:

  • Initiator*innen und finanzielle Unterstützer*innen in Österreich ansässig sein müssen. Darüberhinaus müssen Initiator*innen in Österreich wahlberechtigt sein.
  • Die Quellen der Finanzierung von Kampagnen offengelegt werden müssen .
  • verbindliche Abstimmung abgehalten werden müssen, wenn 3% der Wahlberechtigten (abhängig von der politischen Zuständigkeit der Gemeinden, Länder und des Bundes) einen Volksentscheid fordern.
  • die gesetzgebende Einheit einen Gegenvorschlag einbringen kann aber nicht zwingend muss.
  • ein Entscheid durch Ja oder Nein pro Vorschlag abgestimmt werden muss. Falls beide Vorschläge angenommen werden, es zu einer Stichfrage kommt.
  • die korrekte Umsetzung des angenommenen Entscheids nachvollziehbar und einklagbar sein muss. 

Wie sieht der zeitliche Ablauf eines Verbindlichen Volksentscheides aus?

Phase 1 (12 Monate)

Das initiative Sammeln von Unterschriften von Unterstützer*innen

Phase 2 (12 Monate)

Beratung der gesetzgebenden Einheit zur Umsetzung oder Formulierung eines Gegenvorschlages, währenddessen Normenkontrolle durch Gerichte, sofern eine Anfechtung vorliegt.

Eine einmalige Anpassung der Vorlage durch die Initiant*innen vor der nächsten Phase ist möglich.

Phase 3 (12 Monate)

Breite öffentliche Meinungsbildung, die Volksabstimmung erfolgt spätestens 2 Jahre nach Einreichen des Verbindlichen Volksentscheids, eine verbindliche Umsetzung bei Annahme des Entscheid innerhalb eines Jahres. 

Als Unterstützung für Initiant*innen wird eine weisungsfreie Ombudsstelle zur Formulierung und Prüfung von Verbindlichen Volksentscheiden eingerichtet.

Diese hat keine Entscheidungskompetenz, ab tausend Unterschriften ist die Beratung kostenlos.

Die Ombudsstelle dient auch der Beratung von Politiker*innen und der Verwaltung im Umgang mit diesem Instrument. 

Es werden Plattformen zur Meinungsbildung bezüglich Abstimmungsunterlagen, Medienzeit, Online-Auftritt, insbesondere auch für Privatpersonen, um Reputation für Meinungen aufzubauen, angeboten. 

Es gibt verschiedene Unterstützungs- und Abstimmungskanäle (Brief, Urne, online, mobil).

Eine stufenweise Einführung und Einübung des Verbindlichen Volksentscheids ist angedacht, im 1. Jahr auf Gemeinde- und Landesebene (diese können das Instrument auch weiterentwickeln), im 2. Jahr auf Bundesebene ohne Völkerrecht, im 3. Jahr auf allen politischen Ebenen (EU, EMRK betreffend).

Dauert das Ganze nicht viel zu lange?

Von der Einreichung bis zur gesetzlichen Verankerung eines Verbindlicher Volksentscheid werden maximal vier Jahren vergehen. Das erste Jahr kann abgekürzt werden, wenn die nötigen Unterschriften schneller erbracht werden können. Die Zeit für die Beratung im Parlament ist notwendig und sinnvoll, um einem allfälligen Gegenvorschlag genügend Zeit zur Diskussion und Ausarbeitung zu geben. Diese Frist ist auch eine Begrenzung nach oben: es kann nicht hinausgezögert werden.

Das Jahr für die öffentliche Meinungsbildung ist wichtig. Dort haben Organisationen und auch Meinungsführer*innen die Chance, ihre Standpunkte zu vertreten und die Abstimmenden zu überzeugen. Somit ist das Instrument eine bewusste “Entschleunigung”, die davon abhalten soll, Anlassgesetzgebung zu betreiben. Es geht um wichtige Themen, bei denen die Qualität der Vorschläge und der Entscheidung im Vordergrund stehen soll.

In den letzten 12 Monaten muss die Regierung den abgestimmten Vorschlag in einen rechtlichen Rahmen bringen.

Ist dieses Instrument nur für Expert*innen?

Nein. Natürlich ist nicht jeder Mensch bei allen Themen ein Experte. Du kannst aber entscheiden, welchen Expert*innen du am meisten vertraust. Expert*innen können im Rahmen des Verbindlichen Volksentscheides offen für ihre Interessen argumentieren. Lobbying, welches normalerweise Gesetzgebungsprozesse verdeckt begleitet, wird somit öffentlich sichtbar. 

Sind die Leute nicht zu dumm, um richtig zu entscheiden?

Kommentare, die uns erreichen:
"Direkte Demokratie ist keine gute idee - wie soll sich die Frau Plaschke von der Supermarktkasse mit verschiedenen Wirtschaftsstrategien und Steuerquoten auskennen?!"
"Ja, klar. Lassen wir das Volk entscheiden. Bierkrug- und Toilettenexperten. Krone und Österreich- Bildung. Grenzgenial. Das wünscht sich HaCe... guter Gott. Steh ihnen bei...."

Direkte Demokratie ist wie die repräsentative, nur bei wichtigen Themen auf einzelne Entscheide aufgeteilt. 

Wir wählen ja heute auch Politiker, die komplexe Probleme lösen (sollen). Wenn wir zu einzelnen Fragen Volksentscheide haben, dann können wir entscheiden, wem wir unsere Stimme für diese Entscheidung geben.

Es gibt dann einerseits Parteien und Sozialpartner, die Empfehlungen aussprechen. Wenn ich also will, kann ich immer so stimmen, wie die Partei empfiehlt, die ich gewählt habe.

Andererseits werden aber auch andere Organisationen und Experten ihre Meinung und Empfehlung veröffentlichen. Dann kann ich also auch meine Stimme für diese eine Sachfrage einer anderen Person/Organisation “geben“, die ich in dieser Sachfrage für überzeugender halte.

Demokratie für das 21. Jahrhundert

Damit machen wir Demokratie lebendiger und besser an die Wirklichkeit angepasst. Denn: Wer stimmt in allen Fragen mit der Partei überein, die er/sie gewählt hat? Und wie gesagt: selbst wenn, kann ich immer so abstimmen, wie es meine Partei vorschlägt.

Natürlich gibt es Leute, die aus falschen Motiven falsch abstimmen. Aber der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreichern können wir das schon zutrauen. Wenn nicht, dann müssten wir die Demokratie abschaffen. Und wir wüssten keine Regierungsform, in der wir lieber leben würden ... mit all ihren Fehlern. Deshalb lasst uns die Demokratie weiterentwickeln und ins 21. Jahrhundert bringen.

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Können Medien den Volksentscheid nicht einfach manipulieren?

Meldungen, die uns erreichen:
„Um Gottes Willen: Nein, danke. Bei der Manipulation, die durch die Medien möglich ist, habe ich keine Böcke, wenn eine Mehrheit von Menschen über ein Thema entscheidet, von dem sie a) nichts versteht und b) von dem sie die Konsequenzen nicht abschätzen kann.“
„Allein schon wegen der Manipulation in der Fragestellung, wie damals über die Wehrpflicht. Des Weiteren fürchte ich das reinste Desaster via Social Media, das wir heutzutage nicht unterschätzen dürfen, wie Fehlinformationen usw.“

Medien sind seit jeher beides:

ein fundamental wichtiger Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung
UND
ein Instrument, das zur Manipulation von Meinungen missbraucht wird. 

Die Grenzen zwischen Meinungsbildung und Manipulation sind manchmal fließend. Die neuen sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram & Co) verschärfen die Problematik, da jede Privatperson Neuigkeiten verbreiten kann. Dies wird zunehmend von Interessengruppen professionell missbraucht –insbesondere mit Falschmeldungen („Fake News“).

Falschmeldungen als generelles Problem für die Demokratie

Diese Entwicklung fordert nicht nur die direkte Demokratie heraus, sondern auch die repräsentative. Es wurden bereits Wahlen durch Fake-News beeinflusst/manipuliert (Trump/Clinton), als auch Abstimmungen (Brexit). Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie generell.

Wie bei jedem neuen Medium werden wir alle mit der Zeit lernen müssen, besser damit umzugehen. Wir werden lernen, den Wahrheitsgehalt von Aussagen zu hinterfragen – und die Quellen von Neuigkeiten besser einzuschätzen.

Wie lernen wir am schnellsten, damit umzugehen?

Wenn wir nur alle 4 bis 5 Jahre eine Nationalratswahl haben, werden wir nicht die Übung entwickeln, mit Falschmeldungen umzugehen. In der Zeit bis zur nächsten Wahl wird sich die Methodik schon wieder heimtückisch weiterentwickelt haben.

Wenn wir häufiger sachbezogene Abstimmungen haben, lernen wir mit dieser Situation umzugehen. Außerdem schlägt Österreich entscheidet vor, schrittweise Volksentscheide einzuführen. Also zuerst auf Gemeinde und Landesebene. Damit lernen wir anhand von Entscheidungen, die weniger weitreichend sind als dies in Großbritannien der Fall war.

Die Zukunft der Medien

In Zukunft werden Menschen Medien sein. Schon heute haben gewisse Personen für gewisse Themen eine größere Gefolgschaft (Leserschaft/Zuseherschaft) als manche etablierten Medien. Die Qualität und Reputation dieser Menschen wird ausschlaggebend sein für eine fundierte Meinungsbildung.

Österreich entscheidet schlägt deshalb eine öffentlich betriebene Plattform vor, auf der die Abstimmungsempfehlungen und Argumente von Medien, Parteien, Organisationen und Privatpersonen übersichtlich publiziert werden.

Generell zum Einfluss der Medien

Schon heute haben Medien einen großen Einfluss auf die Politik. Aktuell können Medien behaupten, die Meinung der Bevölkerung zu vertreten – auch wenn dies eventuell gar nicht der Fall ist. Mit dem verbindlichen Volksentscheid wird diese Medienmacht einer Realitätsüberprüfung unterzogen.

Es stellt sich auch die Frage, ob Medien nicht einzelne Politiker einfacher beeinflussen können als die Mehrheit der Bevölkerung. Bei einem breiten, offen geführten Meinungsbildungsprozess regen sich erfahrungsgemäß Widerstände, wenn die Einflussnahme zu einseitig ist.

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Wenn nicht, dann diskutiere bitte mit uns über die Kommentarfunktion.

Wir leben doch schon in einer repräsentativen Demokratie. Können wir nicht schon genug mitbestimmen?

Ja, das haben unsere Vorfahren für uns erkämpft. Es geht nun vielmehr darum, unsere Demokratie wirksamer und aktiver zu machen. Das Parlament bleibt der reguläre Gesetzgeber. Doch wenn es etwas beschließt, was uns Wähler*innen zuwiderläuft, müssen wir die Möglichkeit haben, unsere Politiker*innen zu korrigieren. Wenn die Parteien wichtige Themen nicht lösen, ist es doch wichtig, dass wir diese Probleme auch selbst lösen können. Warum sollen wir nicht beides haben?

Können Verbindliche Volksentscheide bevor sie in Kraft treten abgeändert werden?

Ja, aber während der Zeit der Unterschriftensammlung sind prinzipiell keine Änderungen möglich. Im Laufe des Prozesses eines Verbindlichen Volksentscheids können von unterschiedlicher Seite sinnvolle Verbesserungen vorgeschlagen werden, z.B. durch die Ombudsstelle nach den ersten tausend Unterschriften, durch die gesetzgebende Einheit im Rahmen der Beratungen des Volksentscheids oder durch andere Bürger*innen. Es ist die Möglichkeit einer einmaligen Anpassung eines Volksentscheids-Vorschlages vorgesehen.

Die Initiant*innen können ihren Vorschlag anpassen, bevor die Phase der öffentlichen Meinungsbildung und Abstimmung beginnt. Falls Unterstützer*innen des Entscheids ihren Willen durch die Veränderungen nicht mehr repräsentiert sehen, können sie in der Abstimmung auch gegen den Entscheid stimmen. 

Sollten während der Unterschriftensammlung Änderungen vorgenommen werden, beispielsweise nach Beratung durch die Ombudsstelle, so hat die Sammlung von Unterschriften erneut zu beginnen. Mit dieser Regelung soll einerseits die Möglichkeit der nachträglichen Verbesserung gegeben werden und andererseits aber auch Klarheit für die Bürger*innen sichergestellt werden. Eine einmalige Änderung vor der Meinungsbildungs- und Abstimmungsphase kann gut durch die Öffentlichkeit beobachtet werden.

Können Verbindliche Volksentscheide nachdem sie in Kraft getreten sind geändert werden?

Ja. Wenn ein Verbindlicher Volksentscheid angenommen und von der gesetzgebenden Einheit umgesetzt wurde, kann das Gesetz, Regulierung, Vertrag etc. wieder abgeändert oder sogar rückgängig gemacht werden. Dies kann einerseits durch den Nationalrat oder andererseits durch einen Verbindlichen Volksentscheid erfolgen.

Ist 3% der Wahlberechtigten die richtige Grenze?

Damit ein Volksentscheid verbindlich abgestimmt werden kann, bedarf es als ersten Schritt der Unterstützung von mindestens 3% der Wahlberechtigten der betreffenden politischen Körperschaft. Für Bundesgesetze wären so österreichweit 190.000 Unterschriften notwendig. Exemplarisch heruntergebrochen wären dies für folgende Länder und Städte:


Wien 40.000,
Kärnten 13.000,
Vorarlberg 8.000,
Graz: 7.000,
Wels 1.000,
Auf EU-Ebene ca. 12 Millionen Unterschriften (Stand 2014).  

Warum nicht höher?
Mit dem Zustandekommen wird erst ein Prozess angestoßen. Am Schluss gibt es eine breite Abstimmung in der Bevölkerung, die deutlich größere Zustimmung benötigt. Falls irgendwann zu viele Volksentscheide zur Abstimmung gebracht werden, kann die Grenze auch nach oben angepasst werden. Es ist aber wichtig, die Hürde nicht zu hoch zu setzen, damit das Instrument genutzt werden kann – und wir damit Erfahrungen sammeln können.

Warum nicht tiefer?
Verbindliche Volksentscheide sollen nur für Anliegen gefällt werden, die für einen größeren Kreis der Bevölkerung relevant sind. Wer für einen Volksentscheid nicht zumindest 3% der Wahlberechtigten als Unterstützer gewinnen kann, wird Schwierigkeiten haben, das Thema gesellschaftsrelevant und somit mehrheitsfähig zu machen.

Was geschieht bei Widerspruch zum Völkerrecht?

Verbindliche Volksentscheide gegen zwingendes Völkerrecht sind nicht zugelassen. 
Wenn ein Volksentscheid gegen nicht zwingendes Völkerrecht (bspw. EU-Recht) erfolgreich ist, muss die Regelung jedoch in Kraft treten.

Natürlich steht es Betroffenen offen, den Rechtsweg einzuschlagen (bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EU Vertragsverletzungsverfahren etc.).

Ist das nicht eine gefährliche Waffe in der Hand von Populist*innen?

Populist*innen gewinnen vor allem dann Zulauf, wenn dringende Probleme nicht gelöst werden. Mit einem Verbindlichen Volksentscheid können diese Probleme früher angesprochen und in einer öffentlichen Diskussion gelöst werden. Politiker*innen werden gezwungen, konkrete Gegenvorschläge zu populistischen Forderungen zu formulieren und in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dies ist ein besserer Mechanismus als darauf zu warten, bis populistische Ideen und Gesetzesentwürfe im Nationalrat überhand nehmen.

Können dadurch nicht Minderheiten unterdrückt werden?

Verbindliche Volksentscheide dürfen nicht dem zwingendem Völkerrecht widersprechen (Gewalt, Rassendiskriminierung, Völkermord, etc.). Verbindliche Volksentscheide müssen die allgemeinen Menschenrechte anerkennen. Wir sind der Überzeugung, dass mündige Bürger*innen unserer Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte eintreten.

Kann jede*r zu allem eine fundierte Meinung haben?

Nein. Das ist jedoch auch nicht nötig. Zentraler Bestandteil des Verbindlichen Volksentscheid ist der Meinungsbildungsprozess. Dabei werden Expert*innen, Interessenvertreter*innen und andere Organisationen ihre Empfehlung für oder gegen einen Vorschlag aussprechen. Als Bürger*in kann ich mir meine Meinung bilden und entscheiden:

  • Ich bin von einem Vorschlag überzeugt und überzeuge eventuell sogar andere. 
  • Ich habe keine starke Präferenz: Ich folge Empfehlungen.
  • Ich bin unentschieden bzw. sehe keine Relevanz: Ich enthalte mich.

Mit diesen Optionen kann ich für jedes einzelne Themen separat entscheiden, welche Richtung meine Gemeinde, mein Land, der Bund einzuschlagen hat. Ich muss meine Stimme nicht für eine ganze Legislaturperiode einer Partei geben - sondern ich kann fallweise entscheiden, welcher Vorschlag meine Stimme bekommt.

Wie kam es zu ÖSTERREICH ENTSCHEIDET?

Hermann Arnold, Initiator von ÖSTERREICH ENTSCHEIDET, zur Entstehung.

Warum?
Seit langem leide ich politisch. Wen soll ich wählen? Warum geht nichts weiter? Warum werden die dringenden Probleme nicht gelöst? Warum werden die Chancen von Österreich so vertan?


Mein erster Versuch
Frühjahr 2011: Ich wollte eine neue politische Partei gründen und das System von innen heraus reformieren. Über Umwege war ich dann Gründungsmitglied von Neos und habe mich am Anfang stark engagiert. Irgendwann musste ich erkennen, dass die Veränderung von innen heraus unmöglich ist. Zu starr ist das System. Zu schnell frisst es seine Kinder.

Was ist schon geschehen?
Nach einer “Auszeit” brachte mich Marie Ringler auf die Idee, es so zu machen wie viele Sozialunternehmer*innen: von außen Druck auf das System ausüben. In den darauffolgenden Monaten versammelten sich zahlreiche Leute um diese Idee. Wir erarbeiteten mit mehreren angesehenen Verfassungsexperten den Vorschlag für den Verbindlichen Volksentscheid.

Wie geht es jetzt weiter?
Wir sammeln Unterschriften von Unterstützer*innen. Wir halten die Aussagen von den Kandidat*innen im Wahlkampf fest. Wir werden von der Regierung die Einhaltung ihrer Wahlversprechen für mehr Mitbestimmung einfordern. Wir werden mit dem Nationalrat einen guten Gesetzentwurf erarbeiten. Wir werden die notwendige Volksabstimmung gewinnen.

Und dann?
Wir werden die ersten Verbindlichen Volksentscheide begleiten, damit sie gute Lernerfahrungen sind. Danach werden wir den Verbindlichen Volksentscheid nutzen, die Modernisierung unserer Demokratie voranzutreiben. Und wir werden uns mit ähnlichen Initiativen in ganz Europa aufmachen, den Verbindlichen Volksentscheid auch in der EU einzuführen.

Zu meiner Person
Hier ist ein Lebenslauf von mir.

 

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