Erfolgreiche Beispiele. Österreich ist umzingelt von direkter Demokratie

Es gibt derzeit ca. 113 rechtsstaatliche Demokratien. Immerhin 25 davon kennen das stärkste Instrument der direkten Demokratie, nämlich den von Bürger*innen eingebrachten Gesetzesvorschlag. An Österreich angrenzend sind das Schweiz, Liechtenstein, Slowakei und Ungarn. Die Slowenen und Italiener können immerhin mit Volksentscheid auf Gesetze der Parlamente einwirken. Alle deutschen Bundesländer haben direkte Demokratie - hoffentlich bald auch die Bundesebene.

Schweiz
Wer hat’s erfunden? Die wichtigsten Volksrechte auf Bundesebene wurden 1874 mit dem fakultativen Gesetzesreferendum und 1891 mit der Verfassungsinitiative eingeführt. Das erste Recht wirkt wie eine Bremse: Mit 50.000 Unterschriften kann eine Abstimmung zu allen Gesetzen des Parlaments verlangt werden. Das zweite Recht dient als Gaspedal: Mit 100.000 Unterschriften kann ein eigener Vorschlag zur Änderung der Schweizer Verfassung eingebracht werden. Diese Rechte tragen dazu bei, dass die Schweiz heute eines der erfolgreichsten Länder der Welt ist.

Kalifornien
Viele Europäer wissen nicht, dass das Land des iPhones und die meisten US-Staaten im „wilden Westen“ die direkte Demokratie haben. In der „Steuerrevolution“ von 1987 wehrten sich die Hausbesitzer gegen eine erdrückende Steuerlast. Der beispiellose wirtschaftliche Erfolg Kaliforniens ist nicht zuletzt auf die direkten Volksrechte zurückzuführen.

Uruguay
Die „Schweiz” Südamerikas. Die Verfassung enthält seit 1934 die Volksinitiative und seit 1967 das fakultative Referendum für Gesetze. 1984 befreite sich das Volk durch einen Volksentscheid von der Militärjunta. Uruguay steht in Sachen Demokratie, Korruptionsfreiheit und Wohlstand an führender Stelle in Latein- und Südamerika.

Litauen
2010 stimmten die Litauer gegen den Bau eines Atomkraftwerkes und stiegen damit de facto aus der Kernenergie aus. Die baltischen Tiger haben die direkte Demokratie voll ausgebaut.

Du entscheidest

Wenn du für mehr direkte Demokratie in Österreich, den Verbindlichen Volksentscheid bist, dann unterschreibe jetzt.

 

Text: Daniel Schily, Democracy International

Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

Geburtsdatum

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7,006 Unterschriften
Erster Meilenstein: 10,000 Unterschriften

Wer unterschreibt

Christoph Traumüller
Claudia Salzmann
Carina Stöger
Felix Kraxner
Gerhard Walch
Kristin Haas
Alexander Pehm
Walter Marschalek
Jasmin Hernach
Horst Hausberger
Herbert Spiesslechner
Elfriede Gerstl
Margarete Pastirow
Ida Tabertshofer
Margit Gabriele Bauer
Stephan Pabst
Roland Smetana
Beate Polinski
Karin Galli-Moser
Albert Krenmayr
Gerhard Polak
Winfrid Ortmann
Erdogan Yilmaz
Gertraud Grünbacher
Franz Weitenhüller
Gustav Repik

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