13 entscheidende Punkte für direkte Demokratie

Direkte Demokratie ist ein Thema, mit dem sich in Österreich wenige wirklich intensiv auseinandergesetzt haben. Falsch eingeführte Bürgerbeteiligung kann gefährlich sein. Sie nicht einzuführen jedoch auch.

Die einen sehen in der direkten Demokratie die Lösung aller Probleme. Die anderen ein gefährliches Instrument, das nicht in die Hände von Populisten geraten darf. Tatsache ist, dass sich unser Leben in vielen Bereichen verändert hat. Deshalb muss sich auch unsere Demokratie weiterentwickeln. Es geht darum, die Bevölkerung besser einzubeziehen. Darin sind sich alle einig. Die Frage ist deshalb nicht ob, sondern wie.

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1) Verbindlichkeit

Ohne Verbindlichkeit wird Bürgerbeteiligung zu einem Mobilisierungsinstrument von Gruppen mit Spezialinteressen. Die vernünftige Mitte geht nicht abstimmen, weil „es ja eh nichts bringt“. Das verzerrt das Ergebnis von Bürgerbeteiligung. Abstimmungsergebnisse drücken dann oft nicht die tatsächliche Meinung der Mehrheit der Bevölkerung aus. Das bestärkt am Schluss die Zweifler.

2) Initiativrecht

In der Bevölkerung gibt es viele Experten mit guten Ideen. Wenn diese Ideen genügend Unterstützung gewinnen, müssen sie unverfälscht zur Abstimmung gebracht werden. Dadurch werden sich mehr Menschen aktiv engagieren. Die Politik kann immer einen Alternativvorschlag zur Abstimmung bringen, falls die Initiative unausgewogen ist.

3) Lernerfahrung

Nur mit genügend Übung wird direkte Demokratie funktionieren. Wir alle müssen ein paar verbindliche Abstimmungen am eigenen Leib erlebt haben. Die Verantwortung gespürt haben. Mit dem Ergebnis leben müssen, auch wenn es nicht gefällt. Nur dann werden wir uns in Zukunft engagieren und abstimmen. Diese Lernerfahrung sollte man nicht mit folgenschweren Entscheidungen sammeln.

4) Erreichbare Hürden

Sind die Anforderungen zu hoch, werden nur gut finanzierte Organisationen einen Vorschlag zur Abstimmung bringen können. Gleichzeitig wird es nicht genügend Übung und Gewöhnung an die direkte Demokratie geben – weder von der Bevölkerung noch von der Politik. Ein selten genutztes Instrument ist anfällig für Manipulation und falsche Motive hinter Entscheidungen.

5) Kühler Kopf

Die Politik darf sich nicht von Initiativen treiben lassen. Selbst eine hohe Anzahl an Unterschriften ist noch nicht die Abstimmung selbst. Die Politik sollte Alternativen vorschlagen und selbstbewusst in einer Abstimmung vertreten. Sie kann auch Sinnvolles aus dem Vorschlag umsetzen und der Initiative dadurch Wind aus den Segeln nehmen. Nicht nur Populisten können Abstimmungen gewinnen.

6) Heiße Themen

Manche Themen bewegen Menschen und haben relevante Auswirkungen auf die Gesellschaft. Gerade bei diesen Themen ist die Bürgerbeteiligung ein wirksames Instrument, um Probleme zu thematisieren und breit abgestützte Lösungen zu finden. Nur wenn relevante Entscheidungen zur Abstimmung gebracht werden können, wird das Verantwortungsbewusstsein der Mehrheit aktiviert.

Deshalb sollten Volksentscheide zu allen Themen zulässig sein, die auch das Parlament entscheiden kann, u.a. Finanzen, Staatsorganisation, Parteienfinanzierung, Schulsysteme, internationale Verträge.

7) Schutz von Minderheiten

Es gibt in jeder Gesellschaft einen notwendigen Gestaltungsbedarf in der Abwägung zwischen Minderheitenschutz und berechtigten Mehrheitsinteressen. In diesem Spannungsfeld sollte man Diskussionen und Abstimmungen zulassen, um Probleme an die Oberfläche zu bringen und einer systemischen Lösung zuzuführen.

Unbestritten ist, dass Menschenrechte und Minderheitenschutz in ihrer Substanz absolut sichergestellt sein müssen, weshalb mindestens über zwingendes Völkerrecht nicht abgestimmt werden darf.

8) Entschleunigung

Für manche dauert direkte Demokratie zu lange. Dies ist aber gerade eine ihrer großen Stärken. Richtig eingeführt, wirken die Fristen einer Anlassgesetzgebung entgegen: Das Sammeln von Unterschriften, die Diskussion im Parlament und die Meinungsbildung brauchen Zeit. Emotionen aufgrund von Ereignissen sind meist schon abgeebbt, wenn ein Volksentscheid zur Abstimmung kommt.

9) Meinungsbildung

Niemand ist in allen Fragestellungen ein Experte. Die wichtigsten Argumente für und gegen einen Entscheid müssen deshalb leicht zugänglich auf Papier, in den Medien und im Internet dargestellt werden. Noch wichtiger sind Abstimmungsempfehlungen von Organisationen und Experten. Viele Menschen stimmen so ab, wie die Empfehlungen, denen sie vertrauen.

10) Soziale Medien

Meinungsbildung in sozialen Medien gewinnt an Bedeutung. Dies ist Gefahr (Falschnachrichten, Manipulation) und Chance zugleich. Eine öffentlich betriebene Plattform mit Argumenten und Abstimmungsempfehlungen von Parteien, Organisationen, Experten und Privatpersonen kann einen wichtigen Beitrag zu einer ausgewogenen Meinungsbildung leisten.

11) Transparenz

Leicht zugängliche Informationen zu allen relevanten Fragestellungen einer Abstimmung sind unabdingbar für eine gute Qualität der Entscheidung. Sonnenlicht ist ein natürliches Desinfektionsmittel. Es muss vor Abstimmungen öffentlich einsehbar sein, wer die Initiatoren und Befürworter von Vorschlägen sind – und vor allem auch wie hoch und von wem einzelne Kampagnen finanziert sind.

12) Korrekturmöglichkeit

Eine lebhafte Demokratie muss sich entwickeln können. Es muss dem Nationalrat möglich sein, eine Volksentscheidung zu einem späteren Zeitpunkt ohne neuerliche Volksabstimmung zu verändern. Der Nationalrat wird eine solche Entscheidung nicht leichtfertig treffen. Sollte er durch seine Entscheidung die Meinung der Bevölkerung missachten, kann diese einen neuerlicher Volksentscheid vornehmen.

13) Vertrauen

Politiker beklagen das mangelnde Vertrauen in ihren Berufsstand. Vertrauen ist jedoch keine Einbahnstraße. Die Mehrheit der Bevölkerung verdient ebenfalls Vertrauen. Schlecht eingeführte Bürgerbeteiligung bestätigt jene, die der Bevölkerung misstrauen. Gut eingeführte Bürgerbeteiligung zeigt, dass das Vertrauen in die Mehrheit der Bevölkerung gerechtfertigt ist.

Direkte Demokratie richtig verstehen

In der Diskussion um direkte Demokratie werden häufig zwei Extreme gegenübergestellt: die verantwortungsvollen und informierten Berufspolitiker gegen die manipulierbare und uninformierte Bevölkerung. Manchmal sind es in einer repräsentativen Demokratie nur eine Handvoll Menschen, die weitreichende Entscheidungen treffen – ohne dass die Mehrheit im Nationalrat diese Entscheidungen in voller Tiefe durchdringt. Manchmal sind auch Entscheidungen im Nationalrat nicht unbeeinflusst von Medien oder sachfremden Motiven. Die größte Gefahr ist jedoch, wenn durch unbewältigte Probleme plötzlich Kräfte an die Macht kommen, die eine repräsentative Demokratie zum Abbau der Demokratie missbrauchen.

Auf der „anderen Seite“ gibt es in der Bevölkerung zahlreiche wirkliche Experten, die sich nicht in das heutige politische System einbringen. Diese Experten würden sich jedoch sehr wohl bei einem Volksentscheid einbringen, der ihre Expertise betrifft. Direkte Demokratie ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Richtig eingeführt und eingeübt ist es ein Miteinander von Politik und Bevölkerung – und nicht ein Gegeneinander. Wir brauchen das Engagement der vielen Experten in unserer Bevölkerung, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern – und die Chancen von Österreich zu nutzen.

Haben wir Vertrauen in die Mehrheit der Bevölkerung. Wenn wir Bürgerbeteiligung richtig einführen, dann wird die Mehrheit verantwortungsvoll damit umgehen.

Hier gibt's die 13 Punkte als Broschüre

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hermann_alpbach.jpg © Luiza Puiu 

Hermann Arnold, Initiator von Österreich entscheidet, beschäftigt sich seit Jahren in der Praxis mit demokratischer Beteiligung. 

 

Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

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Franz Weitenhüller
Gustav Repik
Werner Pirker Ing.

2 Reaktionen

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  • Michael Woels
    commented 2017-11-11 20:33:32 +0100
    Lieber Martin Mair,
    danke für deinen Kommentar. Vielleicht interessant für dich, ein aktueller Impulsvortrag von Andi Gross vom 2. Demokratie-Camp in Wels Ende September.
    https://www.youtube.com/watch?v=Vb1AoPOz02I
    Lieben Gruß,
    Michael Woels
  • Martin Mair
    commented 2017-11-10 12:49:46 +0100
    Seltsamerweise wird nicht der Beschluss der schon wieder verschobenen Informationsfreiheitsgesetzes gefordert, denn wenn ich nicht einmal über laufende Arbeit des Systems volle Informationen erhalte, wie soll ich dann Anträge einbringen können. Ausserdem gehört klargestellt dass Demokratie nicht bloss die durch Verfassung und Wahlen gemilderte Diktatur der Mehrheit ist, sondern die konsens suchend die Herrschaft ALLER! Auch Volksabstimmungen schaffen – je nach Fragestellung – wieder nur Gewinner und Verlierer und entzweien “das Volk”. Warum fasste Hannah Arend den Aufklärer Immanuel Kant folgendermassen zusammen: Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen. Die internationalen Demokratiebewegungen von 2011f scheinen völlig an Österreich vorbei gegangen zu sein. “Horizontale Demokratie” wie von Dario Azzellini in “They cannot represent us!” beschrieben scheint immer noch unbekannt zu sein :-(

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