Dauert das Ganze nicht viel zu lange?

Von der Einreichung bis zur gesetzlichen Verankerung eines Verbindlicher Volksentscheid werden maximal vier Jahren vergehen. Das erste Jahr kann abgekürzt werden, wenn die nötigen Unterschriften schneller erbracht werden können. Die Zeit für die Beratung im Parlament ist notwendig und sinnvoll, um einem allfälligen Gegenvorschlag genügend Zeit zur Diskussion und Ausarbeitung zu geben. Diese Frist ist auch eine Begrenzung nach oben: es kann nicht hinausgezögert werden.

Das Jahr für die öffentliche Meinungsbildung ist wichtig. Dort haben Organisationen und auch Meinungsführer*innen die Chance, ihre Standpunkte zu vertreten und die Abstimmenden zu überzeugen. Somit ist das Instrument eine bewusste “Entschleunigung”, die davon abhalten soll, Anlassgesetzgebung zu betreiben. Es geht um wichtige Themen, bei denen die Qualität der Vorschläge und der Entscheidung im Vordergrund stehen soll.

In den letzten 12 Monaten muss die Regierung den abgestimmten Vorschlag in einen rechtlichen Rahmen bringen.

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  • Wolfgang Sinz
    folgt dieser Seite 2017-10-26 21:39:54 +0200
  • Neo Carelse
    veröffentlicht diese Seite in Häufige Fragen 2017-10-06 15:13:17 +0200

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