Bürger*innenbeteiligung, Case Study Oberösterreich: Das Gmundner Beteiligungsprojekt

Partizipation wird in Österreich in den kommenden Jahren eine der Kernfragen der Demokratie werden. Das Gmundner Beteiligungsprojekt wurde von ÖGUT, der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik, mit dem Umweltpreis 2017 in der Kategorie Partizipation ausgezeichnet.

Seit Jänner 2017 ist das einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Gmundner Bürgerbeteiligungsprojekt aktiv. Teilhabe und Mitbestimmung in Gmunden zu einem verbrieften Recht und somit Fixpunkt in der kommunalpolitischen Kultur der Stadt werden zu lassen war das Ziel. Zentrales Element des Interessensausgleichs ist der Bürgerbeteiligungsausschuss, der mit neun Gemeinderatsmitgliedern und neun per Zufall ausgewählten BürgerInnen besetzt ist. Das Bürgerbeteiligungsmodell zeichnet sich durch definierte und transparente Prozesse aus und bietet eine breite Palette an unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten.

Bottom-Up & Top-Down

Es ermöglicht eine gestalterische und ideenreiche Veränderung der Stadt Gmunden durch „Bottom-Up“- und durch „Top-Down“-Ansätze. Im Rahmen der „Bottom-Up“-Ansätze können mindestens 50 Bürger*innen, die ein gemeinsames Anliegen haben, einen Bürgerantrag einbringen, der in Folge vom Bürgerbeteiligungsausschuss und vom Gemeinderat behandelt wird. Auch Einzelpersonen ist es hier möglich, eine „Idee für Gmunden“ einzubringen, über deren weitere Bearbeitung im Bürgerbeteiligungsausschuss entschieden wird.

„Top-Down“- Ansätze hingegen gehen vom Gemeinderat aus, der den Bürgerbeteiligungsausschuss auffordert zu prüfen, ob ein bestimmtes Projekt oder eine spezielle Initiative einem Bürgerbeteiligungsprozess unterzogen werden soll. Die Durchführung von Bürgerbeteiligungsmaßnahmen zu einem bestimmten Projekt ist auf Antrag durch 25 % der Gemeinderatsmitglieder möglich. Das Gmundner Beteiligungsmodell wurde vom Institut Retzl aus Linz entwickelt und erste Projekte (Beteiligungsprozess zur Neugestaltung des Rathausplatzes bzw.der Esplanade) durch das Institut begleitet.

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