Bürgernahe Entscheidungen - was spricht für, was gegen mehr direktdemokratische Mitbestimmung?

presse_dienstag_morgen.jpgDie Wahlbeteiligung in Österreich sinkt kontinuierlich. Bei der vergangenen Nationalratswahl im Jahr 2013 haben rund 25 Prozent der Wahlberechtigten darauf verzichtet, eine Entscheidung für eine politische Partei zu treffen.

Die Gründe dafür sind vielfältig: wachsendes Misstrauen in die Parteien, allgemeines Desinteresse an demokratischen Entscheidungen oder auch das Gefühl, als Einzelner nichts bewirken zu können. Was spricht nun gegen mehr Mitbestimmung der Zivilbevölkerung, was für mehr direktdemokratische Mitentscheidungs-Möglichkeiten für Bürger?

CONTRA

Sind Grundrechte verhandelbar?

Kann und darf wirklich über jedes Thema abgestimmt werden? Was passiert mit den sozialen Errungenschaften oder den Menschenrechten? Ist es klug, Grundrechte auf dem Altar der Demokratie zu opfern und zur Abstimmung frei zu geben? Niemand wird bestreiten, dass die Bevölkerung bestmöglich in demokratische Prozesse eingebunden sein soll. Aber laufende Abstimmungen über viele einzelne Sachfragen führen dabei leicht zu einer Überforderung. Niemand kann sich in allen Themenbereichen so gut auskennen, um wirklich eine sachliche und profunde Entscheidung treffen zu können. Aus diesem Grund wählt die Bevölkerung ein Parlament und delegiert diese komplexen Entscheidungen an Profis.

Die Mehrheit bestimmt über Minderheiten?

Auch wenn eine Volksabstimmung eine Entscheidung bringt, so bedeutet dies noch nicht, dass damit wirklich die große Mehrheit der Österreicher zufrieden ist. Abstimmungen können extrem knapp ausfallen und einen großen Teil der Bevölkerung benachteiligen. Ähnliches gilt für Minderheitenrechte. Gelangen diese zur Abstimmung, dann entscheidet eine Mehrheit über die Rechte einer Minderheit. Österreich verfügt über eine gut funktionierende repräsentative Demokratie, in der die Bevölkerung jene Parteien wählt, denen sie die Lösung von Problemen am ehesten zutraut. Gelingen Lösungen nicht, so kann die Bevölkerung schon bei der kommenden Wahl einer anderen Partei den Auftrag geben. Damit erübrigen sich dauernde Abstimmungen über Einzelthemen.

PRO

Mit dem Verbindlichen Volksentscheid bekommen die Österreicher ein zusätzliches politisches Instrument, mit dem sie zum ersten Mal direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Jeder Österreicher hat dann die Möglichkeit, die eigenen Probleme zu thematisieren und selbst an Lösungsmöglichkeiten dafür zu arbeiten. Das stärkt die Bürgerbeteiligung und erhöht das Interesse an der Demokratie. Sowohl die Schweiz wie auch Deutschland auf Landesebene haben ähnliche politische Instrumente. Der für Österreich geplante Verbindliche Volksentscheid ist eine Weiterentwicklung davon.

Expertise aus der Bevölkerung

Muss damit die Bevölkerung die Arbeit der Regierung übernehmen, die nicht mehr imstande ist, die anstehenden Probleme zu lösen? Ganz im Gegenteil: die Erfahrungen mit direktdemokratischen Instrumenten zeigen, dass damit auch die Leistung der Regierung besser und die Entscheidungen bürgernaher werden. Denn wird der Verbindliche Volksentscheid eingeführt, haben die Regierenden diesen immer im Hinterkopf und wissen, dass die Bürger bei schlechter Regierungsarbeit die Initiative übernehmen. Das spornt jeden Politiker zusätzlich an. Dass die Bürger bei ihren Entscheidungen nicht nur an Einzelinteressen denken, sondern auch das Gesamtwohl im Auge haben, beweist abermals ein Blick in die Schweiz. Die Eidgenossen haben dort freiwillig für eine Steuererhöhung gestimmt, um das Rentensystem zu finanzieren.

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Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

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