Bürger*innenbeteiligung, Case Study Vorarlberg: Erster Bürgerrat zum Thema Grund und Boden

Der landesweite Bürgerrat zum Thema „Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg“ wurde erstmals auf Initiative aus der Bevölkerung einberufen.

Die Landesverfassung sieht vor, dass 1.000 Personen die Vorarlberger Landesregierung zur Durchführung eines Bürgerrats auffordern können. Eine Initiative rund um Dr. Kuno Sohm hat jetzt die notwendigen Stimmen gesammelt. 1000 Unterschriften wären notwendig gewesen, fast 1400 sind zusammengekommen. Thema des Bürgerrats war der Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg. Die Vorarlberger Landesregierung hat das landesinterne Büro für Zukunftsfragen (ZuB) und die Abteilung Raumplanung und Baurecht damit beauftragt, diesen Beteiligungsprozess zu organisieren. Die Bürgerräte in Vorarlberg dienen als Verbindungsglied zwischen Politik und Gesellschaft. Die Teilnehmenden des Bürgerrates werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Dadurch bildet der Bürgerrat ein breites Meinungsspektrum und unterschiedlichste Lebenswelten ab. Ebene Fläche ist in Vorarlberg begrenzt, nur 21% der Gesamtfläche ist dauerhaft besiedelbar. Verschiedene Nutzungsinteressen stehen sich gegenüber. Dieser landesweite Bürgerrat widmete sich daher der Frage „Wie kann ein sorgsamer und vorausschauender Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg aussehen? Wie können auch künftige Generationen einen gesunden und nachhaltigen Lebensraum vorfinden und die Bedürfnisse von heute erfüllt werden?“.

Gemeinwohl vor Einzelinteressen

Worin sich alle Bürgerräte einig waren, ist die Sorge im richtigen Umgang mit Grund und Boden. Ebenso soll ein achtsamer Umgang mit bereits Vorhandenem forciert werden. Dies betrifft das Thema Leerstand, dessen Revitalisierung ein wesentliches Thema des Bürgerrates war. Durch eine verdichtete Bauweise und ein Stoppen der Zersiedelung, aber auch die Bewahrung von Grünzonen, soll ein achtsamerer Umgang mit Grund und Boden gestärkt werden. Grundsätzlich ist es wichtig, dass Visionen regional geplant und für einen längeren Zeitraum angedacht werden: Wohin entwickelt sich das Land, die Gemeinde? Auch das Thema des leistbaren Wohnens für junge Menschen kam immer wieder zur Sprache. Finanzielle Entlastungen beim Erstkauf von Grundstücken oder Eigentumswohnungen werden vorgeschlagen. Eine Berücksichtigung der Ökoland 2020 Strategie soll gewährleistet werden.

Wie sollen demokratische Prozesse gestaltet werden?

Ein wesentlicher Punkt ist die Beteiligung von Bürger*innen. Es wurden verschiedene Ideen vorgebracht, wie z.B. ein zirkulierender Bürgerrat zum Thema Grund und Boden, unter Einbeziehung aller Gesellschaftsgruppen. Es braucht ein gemeinsames Nachdenken politischer und nicht politischer Akteure (überregional, überparteilich, über alle Gesellschaftsschichten hinweg). Entstehen sollen dadurch klare Grundlagen für Entscheidungen, im Sinne von Leitbildern, Programmen oder sogar Gesetzen. Diese sollen den politisch Verantwortlichen als Rückhalt für ihre Entscheidungen dienen. Essentiell sind transparente, nachvollziehbare Informationen an die Bürgerschaft.

Welche Werte sind den Bürgerräten wichtig?

Beim Thema „Umgang mit Grund und Boden“ ist es den Bürgerräten wichtig, dass das Gemeinwohl vor Einzelinteressen gestellt wird. Wirtschaftliche Interessen sollen nicht über gesellschaftlichen stehen. Neue Wohnkonzepte, wie Mehrgenerationen Wohngemeinschaften oder mobile Wohneinheiten, sollen ermöglicht und gefördert werden. Ebenso Wohnprojekte, die soziale Kontakte stärken. Der gemeinsame Diskurs des Bürgerrates ging bis zu Fragen „Warum muss immer alles wachsen?“,
„Was kostet unser Lebensstandard eigentlich?“ und „Wie entsteht Gemeinwohl?“. Den Bürgerräten ist außerdem wichtig, dass verstärkt Konzepte zu „Nutzen statt Besitzen“ forciert werden. Ein wesentliches Prinzip lässt sich mit „Qualität vor Quantität“ beschreiben. Dies bezieht sich besonders auf Landwirtschaft aber auch auf den Tourismus.

Du entscheidest

Wenn du für den Verbindlichen Volksentscheid, das von Österreich entscheidet gemeinsam mit vielen Demokratie-Expert*innen entwickelte direktdemokratische Instrument zur Mitbestimmung bist, bitte unterschreibe jetzt.

Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

Geburtsdatum

Deine Stimme zählt

5,705 Unterschriften
Erster Meilenstein: 10,000 Unterschriften

Wer unterschreibt

Schreibe den ersten Kommentar

Wir haben dir eine E-Mail mit einem Link geschickt. Aktiviere deinen Account.

    Unsere Partner