Blitzumfrage Landtagswahl Kärnten

Vor der Nationalratswahl 2017 wurde uns von den Bundesparteien viel versprochen. Mehr direkte Demokratie. Volksabstimmungen durch Initiativen der Zivilgesellschaft, hier Verbindlicher Volksentscheid genannt.
Alle Parteien - außer die SPÖ - waren sich einig, dass es eine Weiterentwicklung der Demokratie mit dem Verbindlichen Volksentscheid braucht. Doch was sagen eigentlich die Kolleg*_innen im Landtag zu den Vorhaben der Bundesparteien? Wir haben im Zuge der Landtagswahlen in Kärnten nachgefragt:

Die Antworten:

SPÖ (Link)

FPÖ - keine Antwort erhalten

ÖVP (Link)

Grüne (Link)

BZÖ - keine Antwort erhalten

Neos (Link)

“Verantwortung Erde” (Link)

KPÖ (LINK + Wahlprogramm)

 

Eine kurze Analyse 

Die größte Überraschung ist, dass gerade die SPÖ, die sich auf Bundesebene skeptisch zeigt, im Land Kärnten eine andere Position vertritt. Die SPÖ Kärnten möchte den Verbindlichen Volksentscheid in der nächsten Legislaturperiode umsetzen. Peter Kaiser würde eine Abstimmung zur Don’tSmoke-Initiative begrüßen. Dabei würde er laut Umfrage die Unterstützung der Neos und Grünen bekommen. Die SPÖ würde auch Initiativen mit den Anliegen des Frauenvolksbegehrens unterstützen.

Neos, Grüne, KPÖ und die “Verantwortung Erde” wollen schon in dieser Legislaturperiode an der Umsetzung des Verbindlichen Volksentscheid arbeiten.

Der Spitzenkandidat der ÖVP Christian Benger verweist auf das Programm der Bundesregierung. Die sieht Volksentscheide (bundesweit) frühestens 2022 vor. Er will Volksbegehren forcieren.

Alle Spitzenkandidat_innen sehen den  Vorteil, dass Bürger_innen mit dem Volksentscheid besser in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Bettina Pirker (KPÖ) weißt auf die Kontrollfunktion hin, der die Bürger_innen so besser nachkommen können. Sie befürchtet jedoch, dass Politiker_innen ihre Verantwortung auf die Bürger_innen abwälzen könnten um damit gezielt Meinung zu machen.

Das Demokratie-Team der Bewegung “Verantwortung Erde" sieht die Chance, dass sich mit dieser neuen Mitbestimmungsmöglichkeit, Methoden, wie Bürger_innen-Räte, Konvente und Bürger_innenparlamente zur Meinungsbildung etablieren können. Die größtmögliche Wahrhaftigkeit von Fakten und ein angemessener Zeitraumen müssten für eine umfassende Willensbildung gewährleistet sein. Eine Herausforderung sieht die Bewegung dabei, die Finanzierung von Abstimmungs-Kampagnen offen zu legen.

Die Grünen werfen ein, dass nicht alle Themen zur Abstimmung geeignet seien.

Alle Parteien wollen bei der Umsetzung des Verbindlichen Volksentscheids besonders auf den Schutz von Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte achten. Dies ist auch im Programm der Bundesregierung festgeschrieben. Man kann also davon ausgehen, dass Abstimmungen über diese Rechte von Volksentscheiden ausgeschlossen werden.

Verschiedene Ansichten gibt es bei der Unterschriften-Hürde, die zum Erfolg einer Initiative führt. Während die KPÖ für niedrige Hürden eintritt, halten Neos, Grüne und die SPÖ 4% der Wahlbevölkerung für angebracht. Mit einer 14%-Hürde hebt sich die Christian Benger (ÖVP) deutlich von den Positionen der anderen ab.
Die Antworten der FPÖ und BZÖ konnten nicht berücksichtigt werden. Frühere Positionen sind bekannt.

 

Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

Geburtsdatum

Deine Stimme zählt

6,965 Unterschriften
Erster Meilenstein: 10,000 Unterschriften

Wer unterschreibt

Felix Kraxner
Gerhard Walch
Kristin Haas
Alexander Pehm
Walter Marschalek
Jasmin Hernach
Horst Hausberger
Herbert Spiesslechner
Elfriede Gerstl
Margarete Pastirow
Ida Tabertshofer
Margit Gabriele Bauer
Stephan Pabst
Roland Smetana
Beate Polinski
Karin Galli-Moser
Albert Krenmayr
Gerhard Polak
Winfrid Ortmann
Erdogan Yilmaz
Gertraud Grünbacher
Franz Weitenhüller
Gustav Repik
Werner Pirker Ing.
Anton Faustmann
Maria Possenig

Schreibe den ersten Kommentar

Wir haben dir eine E-Mail mit einem Link geschickt. Aktiviere deinen Account.

    Unsere Partner