Auch über Minarette abstimmen?

Medium: diepresse.com
Datum: Mittwoch, 27. September 2017
Medientyp: Web + Print
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Petition für den Verbindlichen Volksentscheid

Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.

Geburtsdatum

Deine Stimme zählt

7,006 Unterschriften
Erster Meilenstein: 10,000 Unterschriften

Wer unterschreibt

Christoph Traumüller
Claudia Salzmann
Carina Stöger
Felix Kraxner
Gerhard Walch
Kristin Haas
Alexander Pehm
Walter Marschalek
Jasmin Hernach
Horst Hausberger
Herbert Spiesslechner
Elfriede Gerstl
Margarete Pastirow
Ida Tabertshofer
Margit Gabriele Bauer
Stephan Pabst
Roland Smetana
Beate Polinski
Karin Galli-Moser
Albert Krenmayr
Gerhard Polak
Winfrid Ortmann
Erdogan Yilmaz
Gertraud Grünbacher
Franz Weitenhüller
Gustav Repik

1 Reaktion

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  • Hermann Arnold
    commented 2017-10-06 09:21:42 +0200
    Die Initiatoren von Österreich entscheidet sind ausnahmslos für einen starken Minderheitenschutz und die Menschenrechte und bekennen sich zu dem großartigen Gedanken der Europäischen Union. Ein Blick auf die Lebensläufe zeigt, wie viele sich in diesen Bereichen überdurchschnittlich engagieren.

    “Österreich entscheidet” will erreichen, dass die Bevölkerung über alle Dinge abstimmen darf, über die auch der Nationalrat abstimmen kann. Die Verträge der EU und auch die Europäische Menschenrechtskonvention sind Gesetzeswerke, die immer weitere Bereiche unseres Lebens betreffen. Wenn wir alle Vorschläge ausschließen, die möglicherweise oder auch tatsächlich diesen Gesetzeswerken widersprechen, dann schließen wir zunehmend mehr Bereiche unseres Lebens aus. In diesen Bereichen können eventuell Probleme liegen, die gelöst werden müssen.

    Selbst die widersinnige Abstimmung über das Verbot von Minaretten in der Schweiz löste eine wichtige Debatte auch über die Gefahren eines radikalen, politischen Islams aus – lange bevor dies in anderen Ländern Europas geschah. Und damit begann in der Schweiz auch die Arbeit an Lösungen. Die Geschichte der Schweiz ist voll von Beispielen, in denen zuerst intolerante Entscheidungen getroffen wurden – um dann, nach Lösung des zugrundeliegenden Problems – in einer späteren Abstimmung zu einem toleranten Ergebnis zu kommen.
    Wir sind der Überzeugung, dass ein themenspezifisches Ventil wie der Verbindliche Volksentscheid nachhaltig zu einer stabileren Demokratie führt. Aktuell ist es so, dass tatsächliche Probleme oft zu spät oder gar nicht angegangen werden – und damit Kräften Auftrieb gegeben wird, die viele nicht in einer Regierung sehen wollen. Wohin dies führen kann zeigen genügend Beispiele aus der nahen und fernen Nachbarschaft. Der Verbindliche Volksentscheid erzwingt eine Beschäftigung mit Themen, bevor es zu spät ist.

    Aber lassen Sie uns mit den positiven Seiten schließen: In Österreich gibt es so viele Menschen, die gute Ideen haben, wie wir unser Leben und unser Umfeld verbessern können. Diese Ideen werden nicht gehört und nicht umgesetzt, weil diese Menschen sich niemals politisch engagieren würden – und in der Politik auch nichts bewirken könnten. Mit dem Verbindlichen Volksentscheid verstärken wir Bürgerbeteiligung – und bringen solche Lösungen in die öffentliche Diskussion. Das ist unser Beitrag zur Überwindung des Stillstandes und für ein besseres Österreich.

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